Baustellen der Abfallpolitik: Unterm Strich ist vieles gänzlich offen

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Foto: Petra Dirscherl / pixelio.de

Eine neue bifa-Studie prognostiziert das Abfallaufkommen in Bayern für die Jahre 2016 und 2023. Gleichzeitig zeigt sie aber auch die Lücken in der deutschen Abfallpolitik auf. Auf dem Weg zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft sind noch einige Stellschrauben zu justieren.

„Abfallaufkommen in Bayern. Prognose 2016 und 2023“ lautet der Titel der aktuellen Studie des bifa Umweltinstituts in Augsburg. Die erarbeiteten Prognosen sollen die – auf Basis einer Szenarienanalyse ermittelten – zu erwartenden Abfallstrommengen am Ende des Jahres 2016 und des anschließenden Zeitraums bis 2023 abbilden. Das Gutachten unterscheidet dabei ein Maximalmengen-Szenario und ein Minimalmengen-Szenario für die Entwicklung vom Gesamtrestabfall-Aufkommen (Haus- und Geschäftsmüll, Sperrmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle), von Wertstoffmengen aus Haushalten und von Gesamtabfall-Aufkommen.

Liberalisierung oder Re-Kommunalisierung?
Als grundlegendes Unterscheidungsmerkmal beider Szenarien sehen die Autoren der bifa-Studie die weitere Ausgestaltung des Abfallwirtschaftsgesetzes an. Deren Entwicklung könne einerseits zu einer zunehmenden „Liberalisierung“ oder andererseits zu einer zusätzlichen „(Re-)Kommunalisierung“ der Abfallwirtschaft führen.

Sinn des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist die „Stärkung des Wettbewerbs und eine Verbesserung der Qualität und Quantität des Recyclings“. Gemäß der sogenannten „Revisionsklausel“ soll kontinuierlich kontrolliert werden, ob und inwieweit diese Ziele erreicht wurden. Doch unter dem Strich ist heute die Umsetzung des geplanten Wertstoffgesetzes, so die Autoren, „gänzlich offen“. Was Wertstofftonne und Wertstofferfassung sowie die zukünftige Produktverantwortung in einer novellierten Verpackungsverordnung anlangt: Hier wäre eine stärkere Kommunalisierung der Wertstoffentsorgung, verbunden mit einer Aufgabe der dualen Systeme, möglich, wie sie von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern favorisiert wird. Dem stehen die Interessen der Wirtschaftsverbände gegenüber, die sich für eine erweiterte Wertstofferfassung unter Aufsicht einer „neutralen Stelle“ aussprechen; dieses eher wettbewerbsorientierte Entsorgungssystem geht mit der Produktverantwortung der Hersteller einher …

EU-Recycling 02/2014
Lesen Sie mehr in der EU-Recycling Ausgabe 02/2014, Seite 8-10.

Quelle: EU-Recycling / bifa