„Grünes“ Wertstoffgesetz: Mehr kommunale Verantwortung und ökologische Effizienz

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Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Berlin — Mit einem öffentlichen Fachgespräch haben de Grünen-Abgeordneten Peter Meiwald MdB und Britta Haßelmann MdB vor wenigen Tagen ein grünes Autorenpapier vorgestellt, das sie gemeinsam mit dem baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller entwickelten und das die Debatte um das Wertstoffgesetz voranbringen soll.

Peter Meiwald erläuterte eingangs das grüne Konzept. Es soll das jetzige System der Sammlung und Verwertung von Hausmüll-Abfällen grundlegend ändern: mehr kommunale Verantwortung und ökologische Effizienz. Alle Wertstoffe – also Produkte und Verpackungen – werden gemeinsam gesammelt, und die Materialien weiter verwendet. Grünes Ziel: Die ökologischen Vorteile optimieren, die ökonomische Leitungsfähigkeit erhalten und die Transparenz erhöhen.

Städte und Landkreise sollen unter Kontrolle der Länder verantwortlich für das Sammeln und Verwerten sein. In der Regel werden sie die Sortierung und Verwertung nicht selbst vornehmen, sondern an bewährte private Verwertungsunternehmen ausschreiben. So sollen die Kommunen wieder zum Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger zu allen Fragen rund um den Müll werden. Finanzieren wird das neue System derjenige, der die Waren auf den Markt bringt und daran verdient.

Diie Abgeordneten betonten: „Wir wollen den sorglosen Umgang mit wertvollen Ressourcen beenden. Deswegen müssen Lizenzentgelte in eine Ressourcenabgabe umgewandelt werden, ökologisch gestaffelt nach Wiederverwertbarkeit der eingesetzten Rohstoffe. Diese Ressourcenabgabe könnte auch sinnlos große oder überflüssige Verpackungen verschwinden lassen.“

Mit ihrem Vorschlag wollen die Grünen-Politiker außerdem bestehende Öko-Standards in der Abfallwirtschaft dynamisch erhöhen: „Klare Zuständigkeiten könnten helfen, Standards einzuhalten. Wir schlagen vor, möglichst viele Wertstoffe aus dem Müll zu recyceln, immer orientiert am besten, was technisch möglich ist. Damit lohnt es sich wieder, in neue Technologien und Recyclinganlagen zu investieren anstatt wie bisher wertvolle Sekundärrohstoffe zu verbrennen – nur weil es billiger ist. Deutschland soll zukünftig wieder eine aktive Vorreiterrolle in Abfallpolitik und Ressourcenschutz spielen. “

Und dafür brauche man ein Wertstoffgesetz, das Ressourcenschutz und Transparenz sicherstellt, mit Zuständigkeiten vor Ort in einer kommunalen Hand.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen