BDE: Mantelverordnung gegen Engpässe beim Deponieraum für Mineralabfälle

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Quelle: BDE

Berlin — Bundesweit drohen Engpässe beim Deponieraum für mineralische Abfälle. Diese Lage verschärfen die bislang gute Baukonjunktur, fehlende gesetzliche Regelungen für den Einsatz von Recyclingbaustoffen sowie fehlende bundesweite Bedarfsanalysen für Deponieraum. Deshalb hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. den Arbeitskreis Deponierung im Fachbereich Abfallbehandlung um das Themenfeld Baustoffrecycling und -verwertung erweitert. Künftig wird dieses Gremium den Austausch über Recyclingtechniken, Marktentwicklungen und Gesetzesvorhaben ermöglichen und damit der gewachsenen Bedeutung Rechnung tragen, die Aufbereitung und Vermarktung mineralischer Abfälle und Ersatzbaustoffe besitzen.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Wir stehen vor dem Problem, dass immer mehr Materialien aus dem Mischrecycling auf Deponien entsorgt werden, statt einer Verwertung zuzufließen. Verstärkt wird das Problem durch das Verhalten vieler Bauherren. Sie sind verunsichert und setzen deshalb keine Recyclingbaustoffe ein. Abhilfe erwarten wir von einer bundeseinheitlichen Mantelverordnung, mit der es gelingt, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Umweltschutz und Recycling zu schaffen. Diese Verordnung muss schnellstmöglich mit dem Ziel vorangetrieben werden, die Anforderungen des Boden- und Grundwasserschutzes mit den Anforderungen an die Recyclingquoten in Einklang zu bringen.“

Ein weiteres Problem sind Bedarfsanalysen, die etwa im Falle Nordrhein-Westfalens zwar die Planung weiterer Deponiekapazitäten der Klasse I für notwendig erachten, aber in den Abfallwirtschaftsplan des Landes keinen entsprechenden Eingang gefunden haben. Auch wird in laufenden Genehmigungsverfahren nach wie vor versucht, neue Deponiestandorte mit dem Hinweis auf fehlenden Bedarf zu verhindern. Ähnlich verhält es sich mit Aussagen aus Baden-Württemberg, wo, statt zusätzlichen Deponieraum zu schaffen, auf neue Planfeststellungsverfahren, die alternative Nutzung von Deponien der Klasse II und eine Verbesserung der Datenlage zur Herkunft mineralischer Abfälle verwiesen wird.

BDE-Präsident Peter Kurth ist überzegt: „Die Augen vor dem Problem volllaufender Deponien zu verschließen, hilft nicht weiter. Vielmehr sind bundesweit und länderübergreifend Bedarfsanalysen durchzuführen. Nur dann können wir verlässlich Aussagen darüber treffen, wann Engpässe drohen und entsprechende Handlungen daraus ableiten.“

Der Arbeitskreis Baustoffrecycling, -verwertung und Deponierung hat vor diesem Hintergrund auf seiner konstituierenden Sitzung weitere Maßnahmen entwickelt, mit denen dem Problem regional knapper werdenden Deponieraums entgegengewirkt werden kann.

Dazu zählt, die gewerblichen Mengen mineralischer Abfälle bei der Bedarfsplanung realistisch in die Abfallwirtschaftspläne der Länder einzubeziehen, da die hier berücksichtigte Datenbasis lediglich auf den öffentlich-rechtlichen Abfallmengen beruht. Ferner müssen Genehmigungsverfahren für Deponieerweiterungen vereinfacht und gestrafft werden sowie ein politisches Klima geschaffen werden, das die Erweiterung und den Neubau dringend benötigter Deponiestandorte ermöglicht.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.