(K)ein Ende in Sicht: Getrenntsammlung von Bioabfällen in der Region Trier

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Biomasse-Gewinnung (Foto: ©Florian Gerlach / http://www.pixelio.de)

Koblenz — Mit der Forderung nach getrennter Sammlung von Bioabfällen in § 11 Abs. 1 setzt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Vorgaben aus der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht um. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens hatte die rheinland-pfälzische Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger der Region Trier mit Schreiben vom 13.9.2011 für die Thematik sensibilisiert und um Mitteilung geplanter Maßnahmen im Hinblick auf die künftige Bioabfallverwertung gebeten.

  • Angeschrieben wurden der Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft (RegAb) sowie der RegEnt GmbH als Betreiberin der mechanisch-biologischen Trocknungsanlage (MBT) in Mertesdorf.
  • In einem mit dem Antwortschreiben vom 16.09.2011 übersandten „Positionspapier“ des RegAb brachte dieser jedoch bereits zum Ausdruck, dass auch für die Zeit nach Inkrafttreten des KrWG eine getrennte Sammlung der Bioabfälle für nicht erforderlich gehalten wird, sondern die gemeinsame Entsorgung von Rest- und Bioabfällen weitergeführt werden soll.
  • Nachdem das KrWG am 1.6.2012 in Kraft getreten war, wurde das Thema getrennte Bioabfallentsorgung von der SGD Nord im Austausch mit den Entsorgungskörperschaften der Region Trier weiter verfolgt. Am 18.3.2013 betonte die SGD Nord, dass der angedachte Verzicht auf die Biotonne nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, wobei den Entsorgungskörperschaften allerdings die Möglichkeit gegeben wurde, die Gründe für ihren beabsichtigten Verzicht auf die Biotonne näher darzulegen.
  • Mit Schreiben vom 27.3.2013 kündigte der RegAb daraufhin die Beauftragung einer Ökoeffizienzanalyse an.
  • Nach deren Erstellung, Vorlage, Erörterung und Debattierung betonte die SGD Nord mit Schreiben an den RegAb vom 8.7.2014 nochmals, dass sie die getrennte Erfassung der Bioabfälle nach wie vor für erforderlich hält und den Nachweis der Gleichwertigkeit der vom RegAb praktizierten gemeinsamen Entsorgung von Rest- und Bioabfällen für nicht erbracht erachtet. Der RegAb wurde daher aufgefordert, alternativ ein Konzept zur getrennten Erfassung und Verwertung der Bioabfälle zu entwerfen und bis zum 30.09.2014 vorzulegen.
  • Mit Schreiben vom 26.9.2014, eingegangen am 29.9.2014, übersandte der RegAb, der seit dem 1.9.2014 für die Mitgliedskörperschaften die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für Bioabfälle wahrnimmt, eine überarbeitete Fassung der Ökoeffizienzanalyse. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Umweltvorteil einer stofflichen Verwertung gegenüber der jetzigen Situation dadurch aufgehoben wird, dass eine geringere Energiemenge aus dem zu erzeugenden Ersatzbrennstoff und ein Mehraufwand durch Sammlung und Transport entsteht. Und aus ökonomischer Sicht würden bei Einführung einer flächendeckenden Biotonne Mehraufwendungen in Höhe von 3,3 Millionen Euro pro Jahr entstehen. Und alle anderen Varianten könnten zu ökologischen Vorteilen führen, die aber allesamt mit Mehrkosten verbunden seien.
  • Nach Auswertung der Analyse hat die SGD Nord am 30.10.2014 eine auf die BImSchG gestützte Anordnung folgenden Inhalts  erlassen: „Spätestens ab dem 1.1.2017 dürfen in der Anlage keine Restabfälle ausprivaten Haushalten mehr behandelt werden, die gemeinsam mit Bioabfällen gesammelt wurden.“

Die gesamte Korrespondenz zum Thema beläuft sich inzwischen auf über 20 Schreiben; sie  kann unter sgdnord.rlp.de eingesehen und heruntergeladen werden.

Quelle: Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord