OLG Stuttgart: Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Verpackungen

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Altpapier (Foto: Kürth / Recyclingportal)

Berlin — Nach dem Landgericht Ravensburg hat sich gestern nun auch das OLG Stuttgart als Berufungsgericht in einer Grundsatzentscheidung zur Frage geäußert, die seit längerer Zeit zwischen Systembetreibern und Kommunen im Streit steht. Die Partnerschaft von Rechtsanwälten [GGSC] sieht sich darin in ihrer seit Jahren vertretenen Rechtsauffassung bestätigt, dass den Systembetreibern kein Eigentum – auch nicht in Form des Miteigentums – an den von Kommunen gesammelten Altpapiermengen erwächst.

Da sich mit dem Wertstoff Altpapier in den vergangenen Jahren Erlöse erzielen ließen, kommt die Verwertung von kommunalem Altpapier den Bürgern zugute. Kommunen folgen hier der Verpflichtung durch das Abgabenrecht und lassen die erzielten Erlöse vollständig in die Gebührenkalkulation einfließen.

Nach mehr als zwanzig Jahren Mitbenutzung des kommunalen Sammelsystems forderte der marktbeherrschende Systembetreiber erstmalig die Herausgabe eines von ihm errechneten Anteils des kommunalen Altpapiers, um nunmehr auf eigene Rechnung Verwertungserlöse zu erzielen. Nachdem der Landkreis die Herausgabe verweigerte, klagte der Systembetreiber auf Feststellung, dass ihm ein Anteil der kommunalen Altpapier-Menge zu übergeben sei. In der Folge hatte der Systembetreiber selbst in verschiedenen Streitigkeiten – und auch gegenüber dem Bundeskartellamt – auf das Verfahren als Musterverfahren Bezug genommen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom gestrigen Tage die Klage des Systembetreibers abgewiesen. Systembetreiber erlangen nach Auffassung des Gerichts kein Eigentum an Verpackungen, die von Kommunen entsorgt werden.

Quelle: [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Partnerschaft von Rechtsanwälten