Landbell: Novellierung der Verpackungsverordnung darf nicht zu kurz greifen

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Quelle: Landbell AG

Mainz — In dieser Woche wird im Bundeskabinett die 6. Novelle der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht, um die von der EU vorgegebenen notwendigen Anpassungen aus der Verpackungsrichtlinie umzusetzen. Anlässlich der bevorstehenden Novellierung liegen Vorschläge auf dem Tisch, die die Einschränkung von Branchenlösungen und die Abschaffung von Eigenrücknahmen vorsehen. Änderungen in diesem Bereich betreffen 400.000 Tonnen Leichtverpackungen.

„Das Grundproblem wird dabei aber nicht angegangen: Für allein über 800.000 Tonnen Leichtverpackungen fehlt jeder Nachweis einer finanziellen Beteiligung am System – sei dies über das Duale System, die Branchenlösung oder die Eigenrücknahme. Über diese Mengen fehlt jegliche Diskussion zu gezielten Lösungsmaßnahmen“, erklärt Jan Patrick Schulz, Vorsitzender des Vorstands der Mainze Landbell AG.

„Wichtige Themen wie die Verringerung von Totalverweigerern oder die Erhöhung der von vielen geforderten Recyclingquote bleiben in der Novellierung unbeachtet. Eine Überarbeitung der Verpackungsverordnung ist wichtig und richtig. Es müssen jedoch die zentralen Probleme gelöst werden, ohne dabei die Erhöhung der Recyclingquote aus den Augen zu verlieren“, fordert er.

Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) spricht sich dafür aus, dass eine Novelle der Verpackungsverordnung nur mit einer grundsätzlichen Verbesserung, wie z.B. der Erhöhung von Recyclingquoten, umgesetzt werden sollte.

Der Änderungsvorschlag aus Nordrhein-Westfalen birgt die Gefahr, dass sich durch Einschränkung von Branchenlösungen und Abschaffung von Eigenrücknahmen Teilnehmer ganz aus dem System verabschieden und die Menge an nicht lizenzierten Verkaufsverpackungen noch weiter wächst. „Die Politik sollte daher keine zwar gut gemeinte, aber zu kurz greifende Teillösung umsetzen, sondern gemeinsam mit der Branche ganzheitliche Lösungen entwickeln und diese in einem Wertstoffgesetz bündeln“, fasst Jan Patrick Schulz zusammen. Eine verbindliche Registrierung aller Inverkehrbringer von Leichtverpackungen sei z.B. eine zentrale Maßnahme, um letztlich auch die Totalverweigerer an der Finanzierung zu beteiligen.

Quelle: Landbell AG