Andreas Mundt: Plädoyer für Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft

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Foto: bvse

Bonn/Aachen — „Wettbewerb ist auch in der Entsorgungswirtschaft der beste Motor für effiziente Lösungen und Innovationen“, erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes vor den mehr als 250 Teilnehmern der bvse-Jahrestagung in Aachen. In seinem Plädoyer für mehr Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft betonte der Kartellamtspräsident, dass es ohne diesen Wettbewerb beispielsweise nicht zu einer fast flächendeckenden Einführung der Altpapiertonne bei privaten Haushalten gekommen wäre.

Bei den gewerblichen Sammlungen hat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz nach den Worten von Andreas Mundt den Wettbewerb nicht gefördert, sondern eine „fragile Wirkung“ auf die Branche gehabt.

Er beklagte in seinem Vortrag eine Vielzahl an „fragwürdigen Untersagungen“ gewerblicher Sammlungen, die zu einer „hohen Rechtsunsicherheit“ geführt hätten. Ein wesentliches Problem sieht der Kartellamtspräsident darin, dass kommunale Behörden, die für den Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuständig seien, gleichzeitig auch wirtschaftliche Interessen in diesem Bereich hätten.

Mundt: Bei den gewerblichen Sammlungen ist mitunter zu beobachten, dass eine Rekommunalisierung zu Lasten haushaltsfreundlicher Leistungen privater Unternehmen geht. Dies belegen Beispiele, bei denen Kommunen versucht haben, private Wettbewerber durch hohe bürokratische Hürden aus dem Markt zu drängen.

Natürlich ging Andreas Mundt auch auf die Probleme der Verpackungsentsorgung in Deutschland ein. Er beklagte, dass die Finanzierungsprobleme auf Seiten der Dualen Systeme instrumentalisiert würden, um mehr Kommunalisierung durchzusetzen. Der Kartellamtspräsident hält dies nicht für den richtigen Weg. Eine Kommunalisierung der bislang von den Dualen Systemen organisierten Verpackungsentsorgung hätte gleichzeitig eine Monopolisierung zur Folge und würde die Erfolge der Marktöffnung gefährden.

Vorzugswürdig sei es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, wie dies zum Beispiel mit der jüngsten Novelle der Verpackungsverordnung geschehen sei.

Im Entsorgungsbereich habe der Wettbewerb durch private Unternehmen nach der Einschätzung des Bundeskartellamtes bisher „segensreich“ gewirkt. Bei der Verpackungsentsorgung habe die Marktöffnung zu erheblichen Kosteneinsparungen geführt.

Die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes belege, dass die Kosten der haushaltsnahen Verpackungserfassung und -verwertung seit der wettbewerblichen Öffnung des Marktes von seinerzeit 4 Mrd. Deutsche Mark auf 1 Mrd. Euro, und damit auf rund die Hälfte, gesunken sind. Damit ging nach seinen Worten ein deutlicher Innovationsschub bei der Sortiertechnik einher, die ihrerseits Voraussetzung für ein hochwertiges Recycling sei.

Diese Einschätzung wurde jedoch von Sortierern wie Verwertern auf der Jahrestagung nicht geteilt. Es sei, so wurde in der Diskussion deutlich, in den letzten Jahren weder um Innovationen gegangen noch darum, soviel und so qualitativ hochwertig wie möglich zu recyceln. Im Gegenteil wurden gerade nur so viele Kunststoffabfälle ins Recycling gegeben, dass die viel zu niedrige Recyclingquote gerade einmal erfüllt werden konnte. Es sei für die Zukunft aber nicht zu akzeptieren, dass ein Großteil der gesammelten Wertstoffe in Müllverbrennungsanlagen lande.

In der Diskussion machten die Recycler auch deutlich, dass sie mit ihrer Kritik an den Dualen Systemen und am gegenwärtigen System der Verpackungsentsorgung nicht im Geringsten einer Rekommunalisierung das Wort reden wollten. Es wurde aber betont, dass man aufgrund der gemachten Erfahrungen auch nicht einfach so weiter machen dürfe wie bisher.

In diesem Sinne betonte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock abschließend: Uns ist ganz wichtig, dass im Wertstoffgesetz, richtige Spielregeln, richtige Rahmenbedingungen verankert werden. Wir wollen außerdem, dass der Mittelstand faire Wettbewerbsbedingungen hat, und dass wir Teil der Wertschöpfungskette sind.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.