Gefährliche Abfälle: EU Kommission fordert Geldstrafe für Griechenland

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Griechenland-Flagge (Foto: ©Thomas Pietrzyk /http://www.pixelio.de)

Brüssel — Die Europäische Kommission bringt Griechenland wegen unzulänglicher Behandlung gefährlicher Abfälle erneut vor den Europäischen Gerichtshof. Fünf Jahre nach dem ersten Urteil verstößt Griechenland noch immer gegen EU-Vorschriften. Die Kommission fordert den Gerichtshof deshalb auf, das Land mit Geldstrafen zu belegen, und schlägt einen einmaligen Betrag von 14.904.736 EUR sowie ein tägliches Zwangsgeld von 72.864 EUR vor, das so lange zu zahlen ist, bis die Auflagen erfüllt sind.

Gefährliche Abfälle dürfen nicht mit anderen Abfällströmen in Berührung kommen, denn sie stellen ein größeres Umwelt- und Gesundheitsrisiko dar als nicht gefährliche Abfälle und erfordern somit eine strengere Kontrollregelung. Das Urteil von 2009 verwies auf das Fehlen eines Bewirtschaftungsplans für die verschiedenen Arten gefährlicher Abfälle wie medizinische Abfälle und Chemikalien, die lange Zeit in der Umwelt verbleiben und vermutlich krebserregend sind (polychlorierte Biphenyl; PCB) und polychlorierte Terphenyle; PCT).

Um die Auflagen zu erfüllen, muss Griechenland

  • einen angemessenen Bewirtschaftungsplan für gefährliche Abfälle aufstellen;
  • angemessene Anlagen errichten, um die produzierten gefährlichen Abfälle zu bewirtschaften (in Griechenland mangelt es beispielsweise an Anlagen für die Altölaufbereitung, die Behandlung von Altfahrzeugen, das Recyceln von Batterien und die Rückgewinnung bestimmter Metalle);
  • das Problem der „Altabfälle” angehen, die vorübergehend gelagert wurden, bis sie wirksam bewirtschaftet werden können.

Griechenland hätte alle Auflagen 2013 erfüllen müssen. Der erste notwendige Schritt zur Lösung des Problems – die Annahme eines angemessenen nationalen Bewirtschaftungsplans für gefährliche Abfälle – ist jedoch noch immer nicht erfolgt, und der Kommission liegt bislang kein glaubwürdiger Erfüllungszeitplan vor.

Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik bringt die Kommission Griechenland daher erneut vor den EuGh und fordert Geldstrafen.

Quelle: EU Kommission