BDE für verbindliche einheitliche EU-Verfahrensregeln bei Beschwerden

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Quelle: BDE

Berlin — Das Europäische Parlament fordert, die Instrumente der EU-Kommission zur Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu verbessern und systematischer zu nutzen. In der vom Plenum am 4. Februar 2014 verabschiedeten Entschließung zum 29. Umsetzungsbericht der Kommission sprechen sich die Abgeordneten unter anderem für eine rechtliche Aufwertung des „EU-Pilot“-Verfahrens aus.

Mit Hilfe dieses Dialogverfahrens zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten sollen mögliche Verstöße gegen EU-Recht vor der Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens ausgeräumt werden. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. unterstützt diese Forderung.

BDE-Präsident Peter Kurth erklärt: „Die uneinheitliche Umsetzung und Anwendung des europäischen Umwelt- und Wettbewerbsrechts führt gerade für Unternehmen der Kreislaufwirtschaft zu massiven Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt. Bei der Durchsetzung von EU-Recht müssen Unternehmen und Bürger künftig besser eingebunden werden. So sollten zum Beispiel Beschwerdeführer im Rahmen des ‚EU-Pilot‘-Verfahrens die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten direkt erhalten, um die Kommission gegebenenfalls auf Unstimmigkeiten hinweisen zu können. Daneben müssen die Verfahrensregeln präzisiert werden. Derzeit ist nicht immer transparent, wie die Kommission zu einer Entscheidung über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens kommt und welcher Zeitrahmen vorgesehen ist.“

Bislang unterliegt „EU-Pilot“ der Verwaltungsautonomie der EU-Kommission und hat keinen Rechtsstatus. Künftig sollen der Entschließung des Europäischen Parlaments zufolge die gesetzlichen Rechte und Pflichten von Beschwerdeführern und Kommission klar festgelegt sowie die Beschwerdeführer möglichst intensiv beteiligt werden.

„Ein Vertragsverletzungsverfahren sollte verkürzt werden, wenn bereits das informelle ‚EU-Pilot‘-Verfahren zu dem Ergebnis kommt, dass ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt“, betont Peter Kurth. „Zudem sollte geprüft werden, dieses Dialogverfahren bereits auf nationale Gesetze im Entwurfsstadium auszuweiten, um von Seiten der Kommission frühzeitig auf mögliche Defizite hinweisen zu können.“

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.