Bundeskartellamt: „Rekommunalisierung muss dem Bürger zugutekommen“

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Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts (Foto: ©Bundeskartellamt)

Herrsching — Im kürzlich erschienenen Jahresbericht 2013 des Bundeskartellamtes wird darauf hingewiesen, dass sich das Amt in Gesetzgebungsverfahren regelmäßig für den Erhalt wettbewerblicher Strukturen einsetzt und versucht, „einer Monopolisierung der Abfallentsor­gung bei den Kommunen entgegenzuwirken“. In einem Interview mit der Zeitschrift Energie & Management ging der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, genauer auf die Vergabe und Prüfung von Konzessionen ein.

E&M: Herr Mundt, das Bundeskartellamt begleitet die Neuvergabe der Netzkonzessionen in Berlin, Hamburg, Stuttgart und anderen großen Städten. Was ist Ihr Ziel?

Mundt: Die Vergabe ist zwar eine politische Entscheidung, aber sie ist an eindeutigem rechtliche Vorgaben geknüpft. Wir sehen uns quasi als Anwalt der Verbraucher, also der Bürger. Jedenfalls in den Fällen, in denen Rat und Verwaltung das Wohl ihrer Bürger, die am Ende die ganze Veranstaltung über Preise oder Gebühren bezahlen müssen, nicht ausreichend im Blick haben. Ein korrektes Ausschreibungsverfahren führt auch zum richtigen Ergebnis, nämlich, dass der leistungsfähigste Bewerber zum Zuge kommt. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass der Netzbetrieb kein geeignetes Instrument zur kommunalpolitischen Betätigung ist, sondern eine unternehmerische Aufgabe.

E&M: In Titisee-Neustadt haben Sie gerade die Konzessionsvergabe an ein kommunales Unternehmen gestoppt. Warum?

Mundt: Wir sind der Auffassung, dass die Kriterien des Energiewirtschaftsgesetzes bei der Konzessionsvergabe in Titisee-Neustadt nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Wir haben bereits 2010 im Verbund mit der Bundesnetzagentur einen Leitfaden für die Konzessionsvergabe veröffentlicht. Die ganz überwiegende Zahl der Kommunen hält sich auch daran. Titisee-Neustadt haben wir dann im Februar dieses Jahres mitgeteilt, in welchen Punkten wir die Auswahlkriterien als missbräuchlich ansehen. Das war keine Überraschung für die Kommune, auch wenn das jetzt von Einzelnen so dargestellt wird.

E&M: Was haben Sie gegen die Rekommunalisierung?

Mundt: Wir sehen derzeit nicht nur im Bereich Energie eine Kommunalisierungs-Renaissance. Das ist auch beim Wasser so. Die Kommunen würden am liebsten auch den Müll mit der Wertstofftonne von heute auf morgen rekommunalisieren. Das kann mal effizient sein, in vielen Fällen kann es aber auch sehr ineffizient sein. Entscheidend ist, dass sich die öffentlichen Unternehmen nicht dem Wettbewerb entziehen dürfen. Im Bereich der Netze sind wir außerdem der Überzeugung, dass eine zu weitgehende Zersplitterung schlicht ineffizient ist. Die Regulierung hat Lücken, wenn weniger als 100.000 Haushalte an einem Netz hängen. Am Ende muss die Rekommunalisierung nicht dem Rat oder der Stadt zugutekommen, sondern dem Bürger. Und da haben wir zum Teil unsere Zweifel.

Das hier abgedruckte Gespräch ist der Auszug aus einem längeren Interview, das Timm Krägenow für die Zeitung Energie & Management führte und das unter energie-und-management.de nachzulesen ist. Der Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Energie & Management Verlagsgesellschaft mbH.

Quelle: Energie & Management Verlagsgesellschaft mbH