Bernhard Reiling: Private Sammelstrukturen und Recycling stärken

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bvse-Präsident Bernhard Reiling (Foto: bvse)

Bonn — Eine positive Bilanz seiner zweijährigen Amtszeit zog bvse-Präsident Bernhard Reiling auf der Mitgliederversammlung am 19. September 2014 in Aachen. Der bvse habe sich in allen wesentlichen branchenspezifischen Fragen vom Kreislaufwirtschaftsgesetz bis hin zu den aktuell laufenden Beratungen um ein Wertstoffgesetz konstruktiv und deutlich zu Wort gemeldet. Der Verband habe die Fachverbände Mineralik sowie Akten- Datenträgervernichtung gegründet, die inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hätten und die Mitgliederzahl sei weiter auf inzwischen rund 700 Unternehmen angewachsen. 

Vor den 250 Teilnehmern der Mitgliederversammlung ging Reiling auch auf die aktuelle politische Debatte zum Wertstoffgesetz ein. Die Positionen des bvse wurden in der Debatte um ein neues Wertstoffgesetz deutlich. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass ein Großteil der gesammelten Wertstoffe nach wie vor in Müllverbrennungsanlagen lande und nicht recycelt werde. „Zukünftig muss deutlich mehr recycelt als verbrannt werden. Und wenn verbrannt wird, dann in Ersatzbrennstoffkraftwerken, damit die bestmögliche Energieausbeute realisiert werden kann“, erklärte der bvse-Präsident.

Vollzug der Regelungen stärken

Der bvse setzte sich in Aachen dafür ein, dass die Recyclingquoten deutlich nach oben gesetzt werden. Außerdem soll die Bezugsgröße für die Quotenberechnung geändert werden. Nicht mehr auf die Lizenzmenge soll bei der Quotenberechnung abgestellt werden, sondern auf die bei den privaten Haushalten tatsächlich erfasste Wertstoffmenge.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre mit der praktischen Umsetzung der Verpackungsverordnung zieht der bvse außerdem den Schluss, dass der Vollzug der Regelungen gestärkt werden muss. Reiling: „Die Kontrolle über den Vollzug der Bundesländer hat sich als Fehlschlag erwiesen. Wir brauchen daher eine neutrale Zentrale Stelle, die diese Vollzugsaufgaben übernimmt.“

Großen Wert legt der bvse im Rahmen des Wertstoffgesetzes darauf, dass die Entsorger das Eigentum an den Wertstoffen erlangen. Nachdem der Verband schon 2009 mit einem eigenen Gutachten und im letzten Jahr mit einem weiteren Gutachten von bvse und BDE diesen Anspruch auch rechtlich untermauert hat, zeigen jüngste Gerichtsurteile und eine neue in diesem Jahr veröffentlichte Rechtsstudie, dass diese Rechtsposition auch fundiert ist.

Wettbewerb um Wertstoffe

Entscheidend ist für den bvse außerdem, dass eine Neuordnung nicht weitere Konzern- oder Kommunalmonopole hervorbringt. „Wir wollen, dass die Wertstoffe in den Wettbewerb gegeben werden. Deswegen sind wir genauso gegen Inhouse-Vergaben der Kommunen wie gegen exklusive Zugriffsrechte der Dualen Systeme oder großer Konzerne“, beschrieb der bvse-Präsident die Haltung seines Verbandes.

Reiling verwies in seiner Rede weiter darauf, dass die seit Jahrzehnten bestehenden gewerblichen Sammelstrukturen, zum Beispiel für Altpapier Schrott oder auch Alttextilien, den entscheidenden Beitrag dafür leisten, dass Sekundärrohstoffe aus privaten Haushalten in hoher Quantität und optimaler Qualität erfasst und in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden. Diese Strukturen gelte es zu erhalten und auszubauen sowie neue Wertstoffsammlungen gewerblicher Entsorgungs- und Recyclingunternehmen ausdrücklich zu fördern, betonte er abschließend.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.