ElektroG2: Detailänderungen bei Sammelgruppe 4 und kommun. Optierungen

1305
Quelle: VERE

Hamburg — Das novellierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz („ElektroG2″) wird voraussichtlich nicht vor Mitte des nächsten Jahres in Kraft treten. Der aktuell noch in der Ressortabstimmung befindliche Entwurf enthält laut Informationen beteiligter Kreise erwartungsgemäß nur noch wenige Detailänderungen, meldet der Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (VERE e.V.)

Laut Ministerialdirigent Dr. Thomas Rummler vom Bundesumweltministerium (BMUB) kann die Abstimmung der Ressorts zum Referentenentwurf des ElektroG noch im September abgeschlossen werden. Die Notifizierung des Gesetzestextes bei der EU-Kommission in Brüssel soll bis zum Dezember erfolgen. Das Bundeskabinett soll sich im Januar, der Bundestag im Frühjahr des nächsten Jahres mit dem ElektroG2 beschäftigen, so dass es noch vor der Sommerpause 2015 verabschiedet werden könnte.

Das BMUB hält weiter an der Rücknahmepflicht des Handels fest, da eine Ausweitung des Sammelnetzes zur Erreichung der höheren Sammelziele nötig sei.

Sammelgruppe 4 wieder neu gefasst

LED-Lampen und Gasentladungslampen sollen, entgegen der derzeitig funktionierenden Praxis und trotz deutlich geäußerter Kritik des VERE-Verbandes an diesem Vorhaben, zukünftig wieder in der Sammelgruppe 4 erfasst werden. VERE befürchtet hierdurch die Benachteiligung der Hersteller einer umweltfreundlichen Technologie, denen ohne Beteiligung an der Verursachung die hohe Kostenlast für die Entsorgung der schadstoffhaltigen Gasentladungslampen aufgebürdet wird. VERE wird sich weiterhin im Sinne seiner Mitglieder für eine strikte Trennung bei der Erfassung von LEDs und Gasentladungslampen gegen die nach ihrer Meinung offensichtlichen Interessen der Lampen-Lobby stark machen.

Optierung für Kommunen geändert

Der neue Referentenentwurf sieht eine Mindestdauer des Optierungszeitraumes der Kommunen von nur noch zwei anstatt der ursprünglich geplanten drei Jahre vor. Auch die Meldungen der Kommunen bei der Eigenvermarktung der Geräte werden entgegen des ersten Entwurfs nicht unverzüglich nach Abgabe der Geräte an die Erstbehandlungsanlage gefordert, sondern nunmehr auf eine monatliche Meldungspflicht für die Kommunen reduziert. Erhalten bleiben die Bindung der Optierungen an das Kalenderjahr sowie die Ausweitung der Anzeigefrist auf sechs Monate.
 
Keine Anpassung an Gefahrgut-Vorschriften geplant

Laut Dr. Rummler sind keine Anpassungen des ElektroG an die ADR-Gefahrgut-Vorschriften geplant, die aus Sicht des VERE-Verbandes die Elektrokleingeräterücknahme im Handel nahezu unmöglich machen würden und damit die Ziele der WEEE-Richtlinie konterkarieren – wie VERE bereits im März berichtete. Aus Sicht des BMUB werden die kommunalen Sammelstrukturen und insbesondere die Sammlungen über Depotcontainer durch die ADR nicht infrage gestellt, da eine Entnahme der Lithium-Ionen-Akkus an den kommunalen Sammelstellen die Gefahren eher vergrößert als vermindert. Als Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten priorisiert VERE zwischen den sich widersprechenden Gesetzgebungen klar zugunsten der WEEE-Ziele. Eine Verlagerung der Gefahr in die Keller und Dachböden der Verbraucher oder zum Handel lehnt VERE ab.

Quelle: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (VERE e.V.)