Österr. Bundesrat: Zwei Drittel der EU-Staaten verfehlen Ziele für Hausabfälle

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Quelle: Österreichisches Parlament

Wien — „Grundsätzlich begrüßen wir das Maßnahmenpaket zur Ressourceneffizienz und Verbesserung der Kreislaufwirtschaft in der EU und das Ziel, dass sämtliche EU-Mitgliedsstaaten auf ein einheitliches Niveau geführt werden sollen. Allerdings gibt es hinsichtlich des Vorschlags für eine EU-Abfall- und Verpackungs-Richtlinie noch massive Bedenken. Viele Fragen sind offen.“ So formulierte es auf der Sitzung  des EU-Ausschusses des österreichischen Bundesrates ihr Vorsitzender, der Vorarlberger ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer.

Aus diesem Grund hat der Ausschuss in seiner Sitzung beschlossen, eine begründete Stellungnahme an die Europäische Kommission einzubringen.

Mit den gegenständlichen Entwürfen schlägt die EU-Kommission unter anderem Regelungen für die Erhöhung der Recyclingraten für Haushaltsabfall, Verpackungsabfälle, Bioabfall und diverse Metalle vor. Statt neuer bzw. erhöhter Zielvorgaben wäre zunächst allerdings einmal die Überwachung der Einhaltung der bestehenden Ziele erforderlich, fordert der ÖVP-Bundesrat.

Österreich habe einen hohen Standard in der Abfallbewirtschaftung und erfülle auch die derzeit in der EU festgelegten Recyclingquoten, heißt es in der Stellungnahme. Zwei Drittel der Mitgliedsstaaten verfehlten allerdings die festgelegten Ziele betreffend Hausmüll, manche Staaten auch betreffend Verpackungsabfall. Der Wirtschaft in der EU gingen noch immer enorme Mengen an Sekundärrohstoffen verloren. Nur etwa 36 Prozent davon würden recycelt, die verbleibenden Mengen werden deponiert oder verbrannt.

Aktuell bestehen trotz geltender einheitlicher Normen innerhalb der Europäischen Union teilweise große Unterschiede hinsichtlich der Abfallbewirtschaftung, wodurch ein fairer Wettbewerb behindert werde. „Vorrangiges Ziel muss es daher sein, eine vollständige Umsetzung und Erfüllung der bisherigen Regelungen sicherzustellen“, unterstrich Mayer abschließend.

Quelle: OTS/ÖVP