Umweltverbände kündigen Widerstand gegen Politik der EU-Kommission an

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EU-Parlament (Foto: Erich Westendarp / http://www.pixelio.de)

Berlin/Brüssel — Deutsche EU-Parlamentarier sind dazu aufgerufen, der künftigen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ihre Zustimmung zu verweigern, wenn es nicht zu deutlichen Nachbesserungen für den Umweltschutz kommt. Das ersuchen der NABU sowie BUND, DNR und WWF in einem gemeinsamen Brief. Dabei verweisen die Umweltschutz-Verbände auf vier konkrete Forderungen, die in Brüssel von den Green 10, den führenden Umweltverbänden auf EU-Ebene, veröffentlicht wurden.

Vergangene Woche wurde die Pläne des neuen Kommissionspräsidenten bekannt. Die Umweltverbände in ganz Europa waren „entsetzt“. Die Abschaffung eigener Umwelt- und Klimakommissare, das praktische Verbot für die oberste EU-Behörde, neue Umweltinitiativen zu starten, sowie der explizite Auftrag an den designierten Kommissar Karmenu Vella aus Malta, die bewährten EU-Naturschutzrichtlinien zu „modernisieren“, sind laut NABU-Präsident Olaf Tschimpke ein „Affront gegen alle, die sich seit Jahrzehnten für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und eine zukunftsfähige bürgernahe EU einsetzen“.

Einsetzung weiterer Vizepräsidenten gefordert

Nach Auffassung des NABU und der anderen Verbände ist Juncker bisher nicht anders zu verstehen, als dass er die einstmals so bewunderte EU-Umweltpolitik beerdigen und internationale Naturschutzabkommen missachten will. Zudem sei man geradezu sprachlos, dass ausgerechnet ein Vertreter der maltesischen Regierung, die systematisch EU-Vogelschutzrecht verletzt und Massaker an Zugvögeln zulässt, nun mit der Aufgabe betraut wird, die EU-Vogelschutzrichtlinie zu „überprüfen“.

Die Verbände forderten alle Abgeordneten dazu auf, Jean-Claude Juncker die folgenden Bedingungen für eine Zustimmung des Europaparlamentes zu stellen:

  • die Einsetzung eines/r Vizepräsidenten/in für Nachhaltige Entwicklung
  • die Einsetzung eines/r Vizepräsidenten/in für Klimaschutz und Energieunion
  • eine Änderung des Arbeitsauftrages an den Umweltkommissar, um die konsequente Umsetzung des vom EU-Parlament beschlossenen 7. Umweltaktionsprogramms und des geltenden Umweltrechts sicherzustellen
  • eine konsequente Ausräumung möglicher Interessenskonflikte der Kandidaten

Alarmierende Bewertung

„Das von Jean-Claude Juncker präsentierte Personaltableau und seine Aufträge an die Kommissare lassen die alarmierende Bewertung zu, dass das Modell einer dank hoher Umweltstandards zukunfts- und wettbewerbsfähigen EU zerstört werden könnte“, schreiben NABU-Präsident Olaf Tschimpke und die Spitzenvertreter der anderen Verbände, die insgesamt fast sechs Millionen Mitglieder und Unterstützer vertreten.

Weiter heißt es: „Im vergangenen Mai haben wir unsere insgesamt fast 6 Millionen Mitglieder und Förderer zur Europawahl aufgerufen. Das Europäische Parlament hat sich in der Vergangenheit oft als Anwalt einer erfolgreichen Integration von Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen erwiesen. Bitte enttäuschen Sie dieses Vertrauen nicht und stimmen Sie der neuen Kommission nur zu, wenn die genannten Forderungen erfüllt sind.“

Der Offene Brief an die EU-Parlamentarier sowie die Forderungen der Green 10 stehen zum Download bereit.

Quelle: Presseportal / NABU