Jean-Claude Juncker präsentierte neue designierte EU-Kommission

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EU Kommission (Foto: © Schmuttel / http://www.pixelio.de)

Brüssel — EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern die neue designierte EU-Kommission präsentiert. Ihm stehen sieben Vize-PräsidentInnen zur Seite, wobei jede/r ein eigens Projektteam leiten wird. Die neue Europäische Kommission wird ihr ganzes Augenmerk auf die großen politischen Herausforderungen Europas richten: Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt zu annehmbaren Bedingungen, Ankurbelung der Investitionstätigkeit, Verbesserung der Kreditversorgung der Realwirtschaft, Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts, eine verlässliche Außenpolitik und die Gewährleistung, dass Europa in Puncto Energieversorgungssicherheit auf eigenen Füßen steht.

Interessante personelle Veränderungen sind:

  • Der Niederländer Frans Timmermans wird die rechte Hand von Präsident Juncker sein. Dieser wird vor allem für ‚Better Regulation‘, also weniger Bürokratie und Regulierungen, zuständig sein.
  • Das neue Ressort Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (unter Elžbieta Bieńkowska) soll die Schaltzentrale der Realwirtschaft werden. Erstmals werden auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, ausdrücklich genannt.
  • Es wird ein starker Fokus auf Konsumentenschutz gelegt werden. Dafür wird, neben Justiz und Gendergleichheit, Věra Jourová aus der Tschechischen Republik zuständig sein.
  • Die Bereiche Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei wurden zusammengelegt und werden von Karmenu Vella aus Malta übernommen. Umweltschutz und der Schutz der Meere können und sollten eine entscheidende Rolle spielen, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen, den schonenden Umgang mit Ressourcen und die Wachstums- und Investitionsförderung geht. Umweltschutz und die Wahrung unserer Wettbewerbsfähigkeit sollen Hand in Hand gehen.
  • Der Kommissar für Klimaschutz und Energie wird der Spanier Miguel Arias Cañete. Den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, ist nicht nur eine Frage verantwortungsvoller Politik zur Bewältigung des Klimawandels, sondern auch in der Industriepolitik unerlässlich, wenn Europa sicherstellen will, dass mittelfristig erschwingliche Energien zur Verfügung stehen.
  • Beide Kommissare, Vella und Cañete, werden im Projektteam ‚Energieunion‘ Vizepräsidentin Alenka Bratušek (Slowenien) unterstützen.
  • Landwirtschaftskommissar wird der derzeitige irische Umweltminister Phil Hogan werden (EPP/Bürgerliche).
  • Für den Handel (und somit die Agenden für das Freihandelsabkommen TTIP) wird zukünftig Cecilia Malmström zuständig sein.
  • Wirtschaft, Finanzen und Steuern und Zollunion werden Aufgabe von Pierre Moscovici  sein.
  • Günther Öttinger (EPP/Bürgerliche), ehemaliger Energiekommissar, wird Digitale Agenda/Telekom übernehmen.

Das Europaparlament muss den Personalien ebenso wie die EU-Staaten noch zustimmen. Von 29. September bis 9. Oktober sollen sich alle designierten EU-Kommissare den Anhörungen durch die Europaabgeordneten stellen. Während der am 20. Oktober beginnenden Plenarsitzung in Straßburg wird dann das Europaparlament über die Ernennung der gesamten Kommission abstimmen.

Die offizielle Vorstellung der neuen Kommission kann unter europa.eu nachgelesen werden.

Quelle: EU Umweltbüro.at / EU Kommission