BdSt: Oldenburger Kommunalisierung der Altpapier-Sammlung mit 420.000 € Verlust

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Quelle: Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V.

Hannover — Der Bund der Steuerzahler warnt die Städte und Gemeinden eindringlich davor, dem bundesweiten Trend zur Kommunalisierung privat erledigter Dienstleistungen blindlings zu folgen. Bürger und Gebührenzahler hätten bei dem gescheiterten Einstieg der Stadt in die Altpapiersammlung finanziell das Nachsehen.

Das zeige besonders markant das Negativbeispiel Oldenburg. Hier seien bewährte Strukturen in privater Trägerschaft ohne Not und vorrangig aus ideologischen Gründen durch große Teile der Oldenburger Ratspolitik beschädigt worden. Statt der versprochenen Überschüsse rechne die Stadt für dieses Jahr selbst mit einem Verlust von rund 420.000 Euro durch die erst zu Jahresbeginn erfolgte Kommunalisierung der Altpapiersammlung. „In Verkennung der rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken hat die Stadt ein Fiasko für die Gebührenzahler zu verantworten“, kritisiert Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Abholung und Verwertung des Oldenburger Altpapiers lagen bis zum Jahresende 2013 in den alleinigen Händen der ARGE, einem Zusammenschluss von vier mittelständischen Unternehmen. Bis dahin waren die Gebührenzahler von den finanziellen Risiken eines fallenden und nicht mehr kostendeckenden Altpapierpreises befreit und profitierten zudem von einer seit dem Jahr 2010 bestehenden Gewinnbeteiligung. Trotzdem wurde der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) selbst tätig und investierte dafür rund zwei Millionen Euro in die nötige Anschaffung von drei Seitenlader-Fahrzeugen und 48.000 zusätzlichen Abfallbehältern. Die Stadt erhoffte sich einen jährlichen Überschuss von rund 254.000 Euro, was zur Senkung der Abfallgebühren geführt hätte.

Nur 43 Prozent für kommunale Sammlung

Diese Prognose setzte jedoch eine Verwertung des gesamten Oldenburger Altpapieraufkommens voraus. Stattdessen sammelt aber auch die ARGE weiterhin im gesamten Stadtgebiet und schmälert somit die eingeplanten stadteigenen Sammelmengen. Nach städtischen Angaben beteiligen sich nur etwa 43 Prozent der Einwohner an der kommunalen Sammlung. Insgesamt fehlen über 3.000 Tonnen Altpapier für eine rentable Sammlung, musste die Verwaltung in einer aktuellen Presseerklärung eingestehen.

„Die städtischen Verantwortlichen haben äußerst unklug und leichtfertig gehandelt“, urteilt Zentgraf. Viele private Haushalte hätten verständlicherweise keinen Grund gesehen, die Tonne zu wechseln und der ARGE damit das Vertrauen zu entziehen. Zudem habe die Stadt trotz strittiger Rechtslage darauf vertraut, die gewerbliche Konkurrenzsammlung einfach untersagen zu können. Inzwischen hat sie als untere Abfallbehörde eine Untersagungsverfügung erlassen, wogegen die ARGE Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil können nach Angaben des Bundes der Steuerzahler Jahre vergehen.

Kommunalisierung: unnötig, riskant und teuer

„Der Einstieg ins Altpapiergeschäft war ein ebenso unnötiger wie riskanter Schritt und hat sich schon im ersten Jahr als teurer Fehler erwiesen. Die Stadt muss aus der Altpapiersammlung wieder aussteigen, um weiteren Schaden für die Gebührenzahler abzuwenden. Ein Ende mit Schrecken ist hier besser als ein Schrecken ohne Ende“, erklärt Zentgraf.

Auch ordnungspolitisch sei der Versuch, die gewerblichen Sammler aus dem Markt herauszudrängen, höchst fragwürdig. „Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen muss auf jene Aufgaben der Daseinsvorsorge beschränkt bleiben, die von privaten Unternehmen nur wesentlich schlechter, unwirtschaftlicher oder gar nicht erbracht werden können“, fordert Zentgraf. Dies sei bei der Altpapierentsorgung in Oldenburg eindeutig nicht der Fall.

Quelle: Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V.