„Der Bock kann nicht Gärtner sein“: GemIni fordert Abschaffung der dualen Systeme

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Abfallcontainer (Foto: ©Rike / http://www.pixelio.de)

Berlin — Den parlamentarischen Abend am 25. Juni in Berlin bildet für die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) den Höhepunkt ihrer bisherigen Arbeit. Viel ist geschehen.

Die Umweltminister Franz Untersteller und Norbert Rethmann stellten ihre Positionen dar, und die abfallpolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen nahmen Stellung. Insbesondere die Konzentration von GemIni auf die Hauptforderung nach einer neuen Trägerstruktur in kommunaler Verantwortung, verbunden mit dem Zurückstellen der Finanzierungsfragen anstelle der Positionierung zugunsten einer Gebührenfinanzierung, wurde in der Öffentlichkeit gut aufgenommen.

Die Berichterstattung zu den Erörterungen von GemIni, dem parlamentarischen Abend und der Podiumsdiskussion zwischen Dr. Wendenburg, Patrick Hasenkamp und Peter Kurth auf dem [GGSC]-Infoseminar nahm im Juni breiten Raum ein. Viel Aufmerksamkeit fanden zwischenzeitlich auch die Beitritte von Ludwigsburg und Böblingen. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller bekräftigte bei mehreren Gelegenheiten seine ablehnende Haltung gegenüber den dualen Systemen. Der Leitausschuss der Sparte Abfallwirtschaft im Verband kommunaler Unternehmen beschloss im Juli einstimmig, die Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden als Mindestforderung anzusehen, die aber nicht gleichbedeutend ist mit einem Verzicht des VKU auf die weiterhin geltende Forderung nach Abschaffung der dualen Systeme.

Eckpunkte statt Gesetzentwurf

Nach der Sommerpause haben nun viele Interessierte auf die Vorlage eines Entwurfs für ein Wertstoffgesetz durch das BMUB gehofft. Sie werden enttäuscht sein. Nach jüngsten Informationen wird Bundesumweltministerin  Barbara Hendricks in den nächsten Wochen ein Eckpunktepapier mit den zuständigen Parlamentariern der Regierungsfraktionen diskutieren und es im Herbst der Öffentlichkeit vorstellen. Es wird also noch dauern, bis ein Gesetzentwurf vorliegt. Aber auch Eckpunkte eröffnen die Möglichkeit, nochmals in aller Deutlichkeit die Forderungen zu markieren, die sich mit Blick auf die Wertstoffwirtschaft der Zukunft ergeben.

GemIni fordert ein Gesetz, dass sich auf viele Wertstoffe erstreckt. Es sind hohe Erfassungsquoten, Getrennthaltungsvorgaben und ambitionierte Recyclingquoten zu regeln. Erfassung, Sortierung und Verwertung sind an diesen Zielen auszurichten. Kostenintransparenz, Gewinnstreben und Fehlsteuerungen dürfen nicht weiter eine Förderung durch Gesetz erfahren. GemIni sieht eine Abhängigkeit einer erfolgreichen Zukunft der Wertstoffwirtschaft in Deutschland von der Abschaffung der dualen Systeme.

Keine Beruhigung durch 7. Novelle

Jede Hoffnung auf eine „Besserung“ der dualen Systeme nach der jüngsten Einigung zur Schließung von Finanzierungslücken in 2014 verkennt die wirtschaftliche Logik der dualen Systeme. Es wird nach Ansicht der GemIni auch nach der Verabschiedung der 7. Novelle zur VerpackV nicht zu einer Beruhigung kommen, weil die systematische Fehlsteuerung bei den dualen Systemen nicht beseitigt werden kann. Die dualen Systeme greifen alle auf dieselbe Erfassungsstruktur und im Wesentlichen die gleiche Sortier- und Verwertungsstruktur zurück. Wettbewerb kann also nicht auf der Kostenebene, sondern nur auf der Ebene der Unterlaufungsstrategien erfolgen. Nach dem Verschließen der Point of Sale-Lösungen kommen jetzt wieder andere „Umdefinitionen“ ins Gespräch: Handelt es sich bei den betreffenden Verkaufsverpackungen nicht eher um solche, die eigentlich im gewerblichen Bereich Verwendung finden, oder handelt es sich bei den betreffenden Verkaufsverpackungen nicht eigentlich um Transportverpackungen etc.

Nach der Krise ist vor der Krise

Der Handel dürfte sich nach seinen jüngsten Stützungsmaßnahmen auch prompte Preiserhöhungen verbitten. Aber wenn die Unterlaufungen erneut greifen, werden die Mengen nicht steigen und die Finanzierungslücken aus dem Jahr 2014 auch die Finanzierungslücken des Jahres 2015 sein. Soll also ein Wertstoffgesetz die Wertstoffwirtschaft der Zukunft erschließen, darf es nach Meinung der GemIni nicht sein Hauptaugenmerk darauf richten müssen, beständig nach strengeren Spielregeln zu suchen, um Falschspielern das Handwerk zu legen. Es sei bedauerlich, dass noch immer längst verjährte Erfolge der Vergangenheit und ordnungspolitische Grundorientierungen ausreichend erscheinen, einem Idealbild des dualen Systems in Deutschland nachzuhängen, statt einer Realität ins Auge zu sehen, die Kombattanten zeige, die sich wechselseitig des nachweislich unlauteren Wettbewerbs bezichtigen. In der Branche spricht man beispielweise davon, dass der Handel mit farbkopierten Nachweisscheinen ein Volumen von ca. € 35 Mio. pro Jahr eingenommen hatte.

GemIni will den Ausbau der Wertstoffwirtschaft. Da dürfen Mehrmengen nicht als Mehrbelastung erscheinen, sondern als ökologisches und volkswirtschaftliches Ziel. Hier gibt es bereits eine breite Übereinstimmung auf Seiten der privaten und der kommunalen Entsorgungswirtschaft. Wer sich als Unternehmensverantwortlicher mehr oder weniger zitternd durch das zurückliegende Halbjahr bewegt hat, ist der dualen Systeme mit ihren ständigen Liquiditätsproblemen allein aus diesem Grunde überdrüssig.

Vorteile durch kommunale Entsorgungsträger

Trotzdem müssen sich – so GemIni – im Lager der Privatwirtschaft noch mehr Unternehmensverantwortliche bewegen: Die Sorge vor einem angeblichen Anwachsen der Inhouse-Erledigungen der örE sollten die vielen Vorteile einer Zuständigkeitsverlagerung auf die kommunalen Entsorgungsträger nicht länger überlagern; hierzu gehören Ausschreibung nach durchnormiertem GWB einschließlich Rechtsschutz, Überwachung des Mindestlohns und Orientierung am TVöD, Liquidität und Zahlungsgarantie der öffentlichen Hand.

„Ist es für ein verantwortliches Entsorgungsunternehmen nicht ein Irrsinn, tagtäglich im Einsatz für die Wertstoffwirtschaft zu stehen, für Mengenerfolge aber durch Entsorgungsvertrag von den dualen Systemen abgestraft zu werden, weil deren Geschäftsmodell allein davon bestimmt ist, möglichst viele Lizenzentgelte einzunehmen und möglichst wenig Abfälle erfasst und verwertet zu sehen?“, fragt die Initiative. Sie will nicht locker lassen und wirbt weiter um Mitglieder.

Quelle: [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft