Bremen: Weiterhin private oder wieder öffentliche Abfallwirtschaft?

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Foto: ©Petra Hoeß, FABION Markt + Medien / abfallbild.de

Bremen — Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat ein Gutachten des Wirtschaftsprofessors Ernst Mönnich vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass es sich wieder lohnen könnte, wenn Bremen die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung ab 2018 wieder in Eigenregie betreiben würde. Zu diesem Zeitpunkt wird der 20-jährige Vertrag mit dem Entsorgungskonzern Nehlsen aus laufen. Der Bremer Hochschul-Lehrer erläutert in seiner Expertise, dass die Entsorgungsgebühren auch nicht steigen würden, wenn die Hansestadt die Müllentsorgung wieder in Eigenregie durchführt. Er begründete seine Aussage mit der Steuerbefreiung für kommunale Unternehmen.

Für den linken Bürgerschaftsabgeordneten Klaus-Rainer Rupp zeigt das ver.di-Papier vor allem, dass die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft sinnvoll, fair und nachhaltig wäre. „Das Gutachten zeigt klar auf, warum die Abfallentsorgung wieder zurück in die öffentliche Hand gehört: Faire Löhne, transparente und sozialverträgliche Gebühren und eine saubere, ökologisch ambitionierte Stadt – all das ist realisierbar und sogar für die Finanzsenatorin eine gute Investition.“

Im Gegensatz zum Geschäftsmodell der Nehlsen-Gruppe, die aus den Müllgebühren der Bremerinnen und Bremern jedes Jahr „Profite in Millionenhöhe“ erwirtschafte, könnte eine öffentlich-rechtliche Anstalt zur Müllentsorgung BürgerInnenbeteiligung realisieren und nach umweltpolitischen Zielen gesteuert werden, so Rupp weiter.

Linke für öffentliche Abfallwirtschaft

Der Linkspartei-Politiker bemängelt, dass das Grünen-regierte Umweltressort bislang keinerlei erkennbare Schritte unternommen hätte, die Rekommunalisierung vorzubereiten, obwohl seit einem halben Jahr ein entsprechender Bürgerschaftsbeschluss vorliegt. Ihm sei dabei völlig unverständlich, dass der Entsorgungskonzern bei laufenden Leistungsverträgen mit der Stadt einfach die Tarifbindung aufkündigen kann, ohne dass der Senat angesichts dieser „gutsherrenartigen Niedriglohn-Politik“ einschreitet. „Wenn auf dem Rücken der Beschäftigten und aus den Gebühren der Bevölkerung die Renditen maximiert werden, kann man mit Hilfe dieses Gutachtens nur zu einem Schluss kommen: Privatisierung rückgängig machen, die Abfallwirtschaft als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge öffentlich organisieren! So machen es mit Ausnahme von Bremen auch alle anderen Großstädte in Deutschland.“

Auch das Umweltressort hat ein Gutachten zur Rekommunalisierung in Auftrag gegeben. Ergebnisse daraus liegen bisher aber noch nicht vor. „Unsere Aufgabe als Behörde ist es, die möglichen Varianten fundiert zu prüfen, um der Politik eine seriöse Entscheidungsgrundlage vorlegen zu können. Aus meiner Sicht muss eine solch weitreichende Entscheidung auf solider Grundlage gefällt und nicht übers Knie gebrochen werden“, urteilt die Staatsrätin für Umwelt beim Senator für Umwelt, Bau und, Verkehr, Gabriele Friderich.

CDU für zuverlässige und kostengünstige Entsorgung

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion betrachtet eine Rückführung des Betriebes der Abfallentsorgung in die alleinige Verantwortung der Stadt Bremen, trotz des von der Gewerkschaft Ver.di beauftragten Gutachtens, skeptisch. Ziel müsse eine weiterhin zuverlässige und für Bürger und Betriebe kostengünstige Entsorgung der Abfälle stehen.

Frank Imhoff, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärte dazu: „Eine Rückführung des Betriebes ist angesichts der Haushaltsnotlage nur durch eine zusätzliche Verschuldung, also auf Kosten zukünftiger Generationen möglich. Sie bietet darüber hinaus kaum Einfluss auf die Höhe der Müllgebühren und damit auch keinen Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger.“

Ein Nullsummenspiel für Gebührenzahler

Dem Argument, bei einem staatlichen Betreiber falle die Mehrwertsteuer weg, hält die CDU entgegen, dass dann auch die Möglichkeit wegfalle Vorsteuer, also Mehrwertsteuer die für neue Maschinen und Verbrauchsmaterial gezahlt werde, davon abzuziehen. Für den Gebührenzahler bleibe es daher ein Nullsummenspiel, weil die tatsächlich entstehenden Kosten durch die Gebühren gedeckt werden müssen.

„Der Senat muss die Interessen aller Beteiligten im Auge behalten und darf nicht nur auf einen möglichen Mitgliederzuwachs bei der Gewerkschaft Ver.di hoffen. Daher muss er endlich eine klare Meinung zur Zukunft der Abfallentsorgung bilden und einen Zeit und Maßnahmenplan für eine Neuausschreibung der Abfallentsorgung oder eine Rückführung in den kommunalen Bereich vorlegen“, fordert Frank Imhoff abschließend.

Quelle: Die Linke. Landesverband Bremen / CDU-Bürgerschaftsfraktion des Landes Bremen