Deutscher Umwelt-Etat 2015: 3,9 Mrd. €, davon 5,9 Mio. € für Rohstoffpolitik

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Bundestag (Foto: ©lillysmum / http://www.pixelio.de)

Berlin — Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks darf sich im kommenden Jahr erneut über ein Plus im Haushalt ihres Ministeriums freuen: Der Etatentwurf für den Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sieht für das Jahr 2015 Ausgaben in Höhe von 3,91 Milliarden Euro vor. Dies sind 237,93 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der Etat wird am Donnerstag, 11. September 2014, beraten.

Das Kapitel zum Umweltschutz fällt demgegenüber relativ klein aus, soll 2015 aber einen Zuwachs von 3,82 Millionen Euro verbuchen können. Insgesamt will die Bundesregierung 118,02 Millionen Euro in diesen Bereich investieren, etwa in Immissionsschutz, Bodenschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft, Chemikaliensicherheit, Umwelt und Verkehr sowie Ressourceneffizienz. Darunter fallen auch Zuschüsse an Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umwelt- und Naturschutzes.

Als „wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Umweltschutz“ sieht der Haushaltsentwurf für das Umweltministerium vom 8.8.2014 die Umweltbereiche Immissionsschutz, Bodenschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft, Chemikaliensicherheit, Umwelt und Verkehr, Umwelt und Gesundheit sowie Ressourceneffizienz vor. Dabei stellt die Ressortforschung stellt mit rd. 35,8 Mio. € den Hauptschwerpunkt dar, gefolgt von Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen im In- und Ausland (rd. 28 Mio. €. Im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit werden für Beiträge auf Grund vertragsstaatlicher Verpflichtungen, Abstimmungen und Konferenzen 26,3 Mio. € veranschlagt.

Konkret waren im ersten Etatentwurf vom 19.3.2014 für Kreislauf- und Abfallwirtschaft 1,25 Mio. €, für Bodenschutz und Altlasten 1 Mio. €, für Stoffstrommanagement und Ökobilanzen 150.000 €, für Ressourcenhaushalt und -effizienz sowie Ressourcenschonung 3 Mio. €, und für den Beitrag für das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 353.000 € vorgesehen.

Im neuen Entwurf vom 8.8. entfallen auf Ressourceneffizienz, Rohstoffpolitik, Kreislauf- und Abfallwirtschaft, ökologische Produktpolitik insgesamt 5,9 Mio. € und auf Bodenschutz, ökologisches Flächenmanagement, und Altlasten 1,703 Mio. €. Die Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl verschlingt 7,650 Mio. €.

Der vollständige Haushaltsentwurf inklusive Einzelentwurf 16 kann unter bundestag.de heruntergeladen werden.

Quelle: Deutscher Bundestag