WKÖ-Experte Schwarzer: Europa muss seine eigenen Politiken harmonisieren

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Quelle: Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)

Wien — Im ökologischen „Super-Ranking“ der Zürcher Kantonalbank geht die Goldmedaille in diesem Jahr an Deutschland. Erneut belegt Österreich, wie schon in den Jahren 2006, 2008 und 2010, einen Spitzenplatz Vergleich innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und erhielt die Silbermedaille. Erfreulicherweise hat sich in einzelnen Umweltbereichen das Gefälle zwischen Vorreitern und Nachzüglern langfristig verflacht, denn auch die neuen Mitgliedstaaten machen konstant gute Fortschritte. Dies gilt auch als  Verdienst der fortschreitenden Harmonisierung der Umweltpolitik auf europäischer Ebene.

Doch warnt der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich, Stephan Schwarzer, vor Euphorie: „Nach wie vor besteht aber ein erheblicher Aufholbedarf einiger Mitgliedstaaten. Diesen Aufholprozess unterstützen wir nicht, indem wir die schon jetzt ambitionierten Zielvorgaben noch weiter hochzuschrauben.“ Seiner Meinung nach ist die Vorstellung blauäugig, dass ein Land oder Wirtschaftsraum allein künftige Umwelt- und Ressourcenprobleme erfolgreich angehen kann. Immer wichtiger sei es, ein hohes Schutzniveau schrittweise gemeinsam mit den anderen Wirtschaftsräumen zu erreichen. Die anstehenden Aufgaben verlangten immer mehr nach Antworten auf globaler Ebene.

WKÖ-Experte Stephan Schwarzer ist überzeugt: „Umweltrechtliche Vorschriften tragen zur guten ökologischen Performance bei. Wir sind aber an einem Punkt angelangt, wo weiteres Vorreiten den Bogen leicht überspannen kann. Eine Überdehnung der Vorreiterrolle der EU durch undurchführbare Reduktionsziele führt zur schleichenden Verlagerung bisheriger Vorzeigeindustrien in weniger umweltbewusste Wirtschaftsräume, schwächen die wirtschaftliche Potenz des Umweltschutzvorreiters Europas und bewirken per saldo eher eine Umweltverschlechterung als eine Umweltverbesserung. Hier massive Arbeitsplatzverluste in Kauf zu nehmen, ist strikt abzulehnen“.

Zunehmend beunruhigend sei, dass die Investitionsneigung in Europa einschließlich Österreich sehr verhalten ist;  die Investitionen in Anlagegüter hätten zuletzt europaweit nicht einmal das Vorkrisenniveau erreicht. Hier scheint für Stephan Schwarzer eine globale Verschiebung von Investitionsflüssen weg von Europa stattzufinden. Investitionsbarrieren aufgrund überbordender und unberechenbarer rechtlicher Rahmenbedingungen spielen dabei ebenfalls eine Rolle.

„Um auf den Wachstumskurs zurückzufinden, der letztlich der beste Rückenwind für die Umwelt- und Ressourcenschonung ist, muss Europa seine eigenen Politiken harmonisieren, die sich jetzt in die Quere kommen“, fordert der WKÖ-Experte.

Quelle: Wirtschaftskammer Österreich