Geplante Anpassung der TA Luft betrifft bundesweit etwa 50.000 Anlagen

1310
Industrieemissionen (Foto: Kroll / Recyclingportal.eu)

Erfurt — Das Bundesumweltministerium beabsichtigt, die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) zu novellieren. Am 18. Juni 2014 hat das BMUB Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden seine Überlegungen hierzu vorgestellt. Der Novellierungsprozess soll laut Ministerium voraussichtlich 2017 abgeschlossen werden. Die Anforderungen der TA Luft betreffen bundesweit etwa 50.000 Anlagen, darunter Biogasanlagen, Deponien und thermische Abfallbehandlungsanlagen.

Das BMUB machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die grundsätzliche Struktur und Systematik der TA Luft nicht geändert werden soll. Die Form einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach § 48 BImSchG wird beibehalten, um die nötige Flexibilität des Regelungswerkes weiterhin zu gewährleisten. Das BMUB plant eine Überprüfung der gesamten TA Luft, insbesondere des Immissionsteils (Nr. 4) und des Emissionsteils (Nr. 5). Dabei sollen u. a. die folgenden Themen berücksichtigt bzw. aufgenommen werden:

  • die Vollzugsempfehlungen für bisher elf BVT-Schlussfolgerungen (d.h. europäischen branchenspezifischen Vorgaben für beste verfügbare Techniken)
  • Immissionswerte für Feinstaub (PM 2,5)
  • neue Anlagearten
  • Vorgaben durch die CLP-Verordnung
  • die Liste besonders krebserregender Stoffe (z. B. Quarzfeinstaub und Formaldehyd)

Aktuell ergibt sich die Notwendigkeit für eine Novellierung der TA Luft vor allem durch das Inkrafttreten der europäischen Richtlinie über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) im Jahr 2011 und die damit einhergehende neue Verbindlichkeit der aus den BVT-Merkblättern abgeleiteten BVT-Schlussfolgerungen. Vor allem durch die Einbeziehung der BVT-Schlussfolgerungen soll die TA Luft künftig sämtliche relevanten Anforderungen an die Anlagenbetreiber enthalten, um so die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Arbeit der Genehmigungsbehörden zu erleichtern.

Verschiedene Fragestellungen hat das BMUB noch offen gelassen. Hierzu zählen:

  • die allgemeine Festlegung der Grenzwerte für Luftschadstoffe, insbesondere hinsichtlich der vorgegebenen Bandbreiten in den BVT-Merkblättern
  • die Auswirkungen der auf europäischer Ebene in Arbeit befindlichen Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (MCP-Richtlinie) oder der deutschen Energiewende auf die TA Luft
  • die Gewährung von Ausnahmen, z. B. für „Zukunftstechnologien“

Quelle: Industrie- und Handelskammer Erfurt