Privatwirtschaftlich organisiert: CDU/CSU hält an dualen Systemen fest

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Quelle: CDU/CSU Fraktion in Deutschen Bundestag

Berlin — Die Betreiber der neun dualen Systeme haben sich auf eine Finanzierung der Verpackungsentsorgung für 2014 geeinigt. Bis Ende dieser Woche müssen nur noch die endgültigen Vereinbarungen aus dem Rettungspaket des HDE mit den betroffenen dualen Systemen abgeschlossen werden. Bereits in der vergangenen Woche wurden die neuen Clearingstellenverträge ab 2015 gezeichnet.

Zum Stand der Verhandlungen hat sich nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter Thomas Gebhart begrüßen in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die „beteiligten Unternehmen auf einem guten Weg“ sind.

Wörtlich heißt es: „Der erreichte Verhandlungsstand ist ein wichtiges Signal für die Bürger, dass das bewährte System der privatwirtschaftlich organisierten Verpackungsentsorgung auch in Zukunft erfolgreich fortgesetzt werden kann. Wir gehen davon aus, dass die noch ausstehenden Vereinbarungen zwischen den Betreibern dualer Systeme und dem Handel jetzt schnell geschlossen werden.“

Gleichzeitig zeige sich nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber auch, dass die vor der Sommerpause verabschiedete 7. Novelle der Verpackungsverordnung, mit der eine bessere Kontrolle der Mengenströme der Verpackungen erreicht wird, ein wichtiger Beitrag für den Erhalt des für die Bürger kostengünstigen, bequemen und gleichzeitig ressourcenschonenden Systems darstellen wird.

Zu den derzeit laufenden Verhandlungen der Betreiber dualer Systeme mit den jeweiligen Handelskunden erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart: „Wir begrüßen es, dass die beteiligten Unternehmen auf einem guten Weg sind, die künftige Finanzierung der Verpackungsentsorgung sicherzustellen. Der erreichte Verhandlungsstand ist ein wichtiges Signal für die Bürger, dass das bewährte System der privatwirtschaftlich organisierten Verpackungsentsorgung auch in Zukunft erfolgreich fortgesetzt werden kann. Wir gehen davon aus, dass die noch ausstehenden Vereinbarungen zwischen den Betreibern dualer Systeme und dem Handel jetzt schnell geschlossen werden.“

Gleichzeitig zeigen nach Ansicht der Fraktion die Diskussionen zwischen den Beteiligten aber auch, „dass die vor der Sommerpause verabschiedete 7. Novelle der Verpackungsverordnung, mit der eine bessere Kontrolle der Mengenströme der Verpackungen erreicht wird, ein wichtiger Beitrag für den Erhalt des für die Bürger kostengünstigen, bequemen und gleichzeitig ressourcenschonenden Systems darstellt.“

Quelle: CDU/CSU Fraktion in Deuutschen Bundestag