IHK Freiburg informiert über VerpackV: Was sich ab 1.10.2014 und 1.1.2015 ändert

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Foto: VKU/BSR/regentaucher.com

Freiburg — Sowohl die 6. Novelle als auch die umstrittene 7. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) wurden am 23. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit der 7. Novelle wird die „Eigenrücknahme“ ab 1. Oktober 2014 verboten, Branchenlösungen werden ab 1. Januar 2015 stark eingeschränkt. Die IHK Südlicher Oberrhein hat die Änderungen in der Verpackungsverordnung skizziert.

Die 6. Novelle der VerpackV ändert Teile des Anhangs V der Verordnung, wo Kriterien und Beispiele aufgelistet werden, was als Verpackung gilt und was nicht. Diese Novelle übernimmt die Vorgaben der entsprechend geänderten EU-Verpackungsrichtlinie ins deutsche Recht. Die 7. Novelle gilt als „Reparaturnovelle“ zur Stabilisierung der dualen Entsorgungssysteme für Verkaufsverpackungen für private Endverbraucher. Die nun in § 6 Absatz 1 VerpackV zum 1. Oktober gestrichenen Sätze 5 bis 7 ermöglichten bisher eine Eigenrücknahme solcher Verkaufsverpackungen für private Endverbraucher, verbunden mit einer Rückerstattung der zuvor bezahlten Systembeteiligungsgebühren („Lizenzentgelte“) durch die dualen Entsorgungssysteme. Diese Option entfällt ersatzlos.

Branchenlösungen deutlich eingeschränkt

§ 6 Absatz 2 VerpackV enthält die Regelungen zu Branchenlösungen für Verkaufsverpackungen für „private Endverbraucher“, welche bei vergleichbaren Anfallstellen (wie Hotels, Verwaltungen, Krankenhäuser, Büros von Freiberuflern, kleine Handwerksbetriebe etc.) konsumiert werden und dort zur Entsorgung anfallen. Dieser Absatz 2 wurde komplett neu formuliert mit dem Ziel, Branchenlösungen ganz neu zu definieren, viel stärker zu reglementieren und damit letztlich deutlich einzuschränken. Deshalb wird ergänzend auch § 16 Absatz 2 neu gefasst, in dem dort festgelegt wird, dass die bisherigen Branchenlösungen nicht über 2014 hinaus betrieben werden können, sondern alle künftigen Branchenlösungen – unter Berücksichtigung der restriktiven neuen Vorgaben – neu angezeigt werden müssen. Auch die Bußgeldbestimmungen in § 15 werden entsprechend angepasst.

Bei nachweislich geeigneter branchenbezogener Erfassungsstruktur

Der neue § 6 Absatz 2 mit seinen bürokratischen Detailregelungen ist nachfolgend komplett zitiert: „Die Pflicht der Hersteller und Vertreiber nach Absatz 1 zur Beteiligung an einem System nach Absatz 3 entfällt, soweit sie die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen bei nach § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 den privaten Haushaltungen gleichgestellten Anfallstellen, die von ihnen entweder selbst oder durch zwischengeschaltete Vertreiber in nachprüfbarer Weise beliefert werden, entsprechend Absatz 8 Satz 1 zurücknehmen und einer Verwertung zuführen. Der Hersteller oder Vertreiber muss durch Bescheinigung eines der in Anhang I Nummer 2 Absatz 4 genannten Sachverständigen nachweisen, dass er oder ein von ihm hierfür beauftragter Dritter

  • bei allen von ihm nach Satz 1 belieferten Anfallstellen eine geeignete branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet hat, die eine regelmäßige kostenlose Rücknahme aller von ihm dort in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen entsprechend Absatz 8 Satz 1 gewährleistet,
  • schriftliche Bestätigungen aller von ihm nach Satz 1 belieferten Anfallstellen über deren Einbindung in diese Erfassungsstruktur vorliegen hat,
  • die Verwertung der Verkaufsverpackungen entsprechend den Anforderungen des Anhangs I Nummer 1 und 4 gewährleistet.

Schriftliche Nachweise ntwendig

Die Bescheinigung ist zusammen mit den Bestätigungen nach Satz 2 Nummer 2 mindestens einen Monat vor Beginn der Rücknahme der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde vorzulegen. Der Beginn der Rücknahme sowie jede Änderung des Rücknahmesystems sind schriftlich anzuzeigen. Absatz 5 Satz 3 und Anhang I Nummer 1, Nummer 2 Absatz 4 und Nummer 4 gelten entsprechend. ln dem jährlichen Nachweis nach Anhang I Nummer 4 sind zusätzlich die Anfallstellen nach Satz 1 adressgenau zu bezeichnen; außerdem sind schriftliche Nachweise aller Anfallstellen nach Satz 1 über die bei ihnen angelieferten Mengen an Verkaufsverpackungen des jeweiligen Herstellers oder Vertreibers beizufügen.“

Weitere Informationen zur Verpackungsverordnung sind unter suedlicher-oberrhein.ihk.de zu finden.

Quelle: IHK Südlicher Oberrhein (Freiburg)