Faire Rohstoffverträge: Bundesregierung gibt Auskunft über CONNEX

1179
Bundestag (Foto: ©lillysmum / http://www.pixelio.de)

Berlin — Mit „Connex“ wurde auf dem letzten G7-Gipfel in Brüssel die Einrichtung einer Initiative beschlossen mit dem Ziel, rohstoffreiche Entwicklungsländer bei der Aushandlung von Verträgen juristisch und wissenschaftlich zu unterstützen. Auch im vom Bundesministe- rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Frühjahr dieses Jahres veröffentlichten Papier „Die neue Afrika-Politik des BMZ“ finden sich entsprechende Aussagen: Hier ist de Rede von „Unterstützung rohstoffreicher Länder bei der Aushandlung von fairen Rohstoffverträgen mit (global agierenden) Bergbauunternehmen durch die Bereitstellung von Expertenteams“. Auf eine kleine Anfrage der der Fraktion Bündnis90/Die Grünen über die Ausgestaltung von „Connex“ antwortete jetzt die Bundesregierung.

Danach wird „Connex“ in einem ersten Schritt den Aufbau eines Beratungsportals für rohstoffreiche Entwicklungsländer zur Bündelung der bestehenden Unterstützungsangebote bei Rohstoffverträgen vorantreiben. In einer zweiten Stufe erfolgt die Klärung, wie Expertenteams aufgestellt und zusammengesetzt werden können und unter welchen Rahmenbedingungen sie vor Ort tätig werden. Poten- zielle Expertenteams können sich aus Experten aus unterschiedlichen Disziplinen und Ländern zusammensetzen.

Fokus auf auf mineralischen Rohstoffen

Der Fokus der Initiative liegt bislang auf dem extraktiven Sektor, vor allem auf mineralischen Rohstoffen. Es geht bei „Connex“, im Gegensatz zum weitergeführten Programm des BMZ zu allgemeiner Rohstoffgovernance (GERI), um Verhandlungsunterstützung bei konkreten Projekten. Über ein Internetportal (negotiationsupport.com) werden Informationen dazu bereitgestellt und aktuelle Initiativen in diesem Bereich vorgestellt. Außerdem sollen Regierungen rohstoffreicher Länder die Möglichkeit erhalten, zu bestimmten Konditionen Experten für konkrete Fragen der Vertragsgestaltung zu beauftragen.

Ein Ziel der geplanten Aktivitäten von „Connex“ ist eine erhöhte Transparenz im Rohstoffsektor. Die Standards der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), an der alle G7-Staaten als Stakeholder beteiligt sind, als verbindliche Grundlage festzulegen, wurde bislang nicht thematisiert, ist aber zu prüfen.

Sicherung der Profite für die Allgemeinheit

„Faire“ Rohstoffverträge sollten es ermöglichen, eine Balance zwischen der Optimierung des Beitrags des Rohstoffsektors zur nationalen Entwicklung mit der Erhaltung attraktiver Investitionsbedingungen für Unternehmen zu erreichen. Die Wahrung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Mindeststandards, die ein generelles Ziel der Bundesregierung in ihrer Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern darstellt, sollte dabei ebenfalls Berücksichtigung finden. Bei vielen Rohstoffvorhaben in Entwicklungsländern geht es weniger um die Auswahl spezieller Unternehmen, sondern um seriöse und verlässliche Vertragsabschlüsse, oft mit Milliardeninvestitionen, im Einklang mit nationaler Gesetzgebung und sonstigen Verträgen.

Die „Connex“-Aktivitäten im Rohstoffsektor haben zum Ziel, den Beitrag zur Sicherung der Profite für die Allgemeinheit der Staaten, in denen die Rohstoffe gewonnen werden, zu erhöhen.

Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann unter bundestag.de heruntergeladen werden.

Quelle: Deutscher Bundestag