Bundesregierung: Keine Ausnahmen von der Getrenntsammlungspflicht für Bioabfälle

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Bundestag (Foto: ©lillysmum / http://www.pixelio.de)

Berlin — In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zur Getrenntsammlung von Bioabfällen hat die Bundesregierung eindeutig bestätigt, dass sie die Getrenntsammlung und anschließende hochwertige Verwertung von Bioabfällen aus Gründen des Umweltschutzes und der Ressourceneffizienz für „grundsätzlich notwendig“ hält.  Nur damit könne die erforderliche hohe Qualität der zu verwertenden Bioabfälle im Hinblick auf Schadstoffe, Verunreinigungen und Vermischung mit anderen Abfallstoffen gewährleistet werden.

Allerdings seien laut noch nicht abgeschlossenen Forschungsvorhabens „Verpflichtende Umsetzung der Getrenntsammlung von Bioabfällen“ werde in 76 von insgesamt 402 Städte bzw. Landkreisen bisher noch keine Biotonne angeboten. Davon seien 10,8 Millionen Einwohner betroffen.

Aufgrund der Kompetenzordnung des Grundgesetzes besitzt die Bundesregierung in diesen Bereichen weder Vollzugskompetenzen noch Aufsichts- oder Weisungsrechte. Vielmehr stehen die Länder in eigener Verantwortung. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sind die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für die konkrete Umsetzung der gesetzlichen Getrenntsammlungspflicht für Bioabfälle vor Ort zuständig. Ihnen obliegt es daher, die Umsetzung der flächendeckenden Getrenntsammlung der überlassungspflichtigen Bioabfälle durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (i. d. R. Kreise und kreisfreie Städte) sicherzustellen und hierzu die konkreten Vorgaben beispielsweise im Rahmen von Landes-Abfallwirtschaftsplänen zu erstellen.

Dennoch gilt nach Auffassung der Bundesregierung die in § 11 Absatz 1 KrWG festgelegte Pflicht zur Getrenntsammlung überlassungspflichtiger Bioabfälle umfassend und flächendeckend. In den gesetzlichen Vorgaben seien keine generellen oder allgemeinen Ausnahmen von der Getrenntsammlungspflicht der Bioabfälle vorgesehen.

Insofern sei in jedem Einzelfall zu prüfen, inwieweit die Rangfolge der Abfallhierarchie anzuwenden und die technische Möglichkeit und die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Pflichterfüllung zu bewerten ist. Die hierfür maßgeblichen Umstände muss der betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger darlegen. Sollte die ökologisch „beste“ Getrenntsammlungslösung nicht darstellbar sein, muss aufgrund des generellen Getrenntsammlungsgebotes die „zweit-beste“ Lösung gefunden und durchgeführt werden.

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen kann unter bundestag.de heruntergeladen werden.

Quelle: Deutscher Bundestag