Datenträger-Vernichtung: Festplatten-Shreddern nur durch zertifizierten Entsorger

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gebrauchte CDs (Foto: ©Benjamin Klack /http://www.pixelio.de)

München / Eppishausen — Zur notwendigen Zertifizierung eines Datenvernichtungsunternehmens für Festplatten als Erstbehandlungsanlage gem. § 11 Abs. 3 ElektroG hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erstmalig und aktuell Stellung bezogen. Es stellt fest, dass das Schreddern der Festplatten durch ein Datenvernichtungsunternehmen nach § 3 Abs. 10 ElektroG eine abfallrechtliche Erstbehandlung im Sinne des ElektroG ist und notwendig eine Zertifizierung verlangt.

Weil ein etwa zuvor vorgenommener Ausbau der Festplatten aus einem Elektro- oder Elektronikgerät durch den Besitzer des Geräts nicht in einer Anlage erfolgt und auch deshalb noch nicht als „Behandlung“ angesehen werden kann, stellt des Schreddern durch das Datenvernichtungs-Unternehmen die erste Behandlung in einer Anlage dar, die das Speichermedium nach seinem Anfall als Abfall erfährt. Diese Einschätzung wird auch dadurch nicht geändert, dass der ursprüngliche Besitzer des Speichermediums möglicherweise datenschutzrechtlich zur Löschung der gespeicherten Daten verpflichtet ist.

Die Rechtsgebiete des Abfallrechts und des Datenschutzrechts haben unterschiedliche Zielsetzungen, sind hierbei aber nebeneinander anzuwenden.

Eine Zertifizierung zur Erstbehandlungsanlage gem. ElektroG setzt zusätzlich voraus, daß das Datenvernichtungsunternehmen ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb ist und auch den Abfallschlüssel für die Festplatten abfallrechtlich: behandeln, transportieren, lagern und verwerten darf. Des Weiteren kann es sich je nach Stoffzusammensetzung bei Festplatten in der abfallrechtlichen Definition um sogenannten gefährlichen Abfall handeln. Dies wiederrum erfordert eine Genehmigung des Datenvernichtungsunternehmens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

Diese Stellungsnahme des Bayerischen Staatsministeriums hat damit erhebliche Auswirkungen auf den Markt der Dienstleisungsunternehmen für die Datenträgervernichtung. Die meisten Datenvernichtungsunternehmen kommen aus dem Bereich der Akten- und Papiervernichtung und haben diese notwendigen Zertifizierungen bzw. Genehmigungen nicht, da es sich bei Papier um ungefährlichen Abfall handelt.

Damit ist nun jedoch der Kunde als „Abfallerzeuger“ in der Pflicht, diese Genehmigungen bzw. Zertifizierungen seines Dienstleisters sicherzustellen und diese für seine eigene Dokumentation möglichst vor Beauftragung abzufordern.

Ganz anders bei zertifizierten Entsorgern:  So ist beispielsweise recycle it GmbH ein zertifizierter Fachbetrieb für E-Schrott und verfügt deshalb auch über die Zertifizierung zur Erstbehandlungsanlage gem. ElektroG. Daher stellen sich für seine Kunden bei der Beauftragung des Datenträgervernichtungs-Services „Datenkiller“ keinerlei abfallrechtlichen Probleme.

Der Artikel erscheint mit freundlicher Genehmigung der recycle it GmbH.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz / recycle it GmbH