Kleine Anfrage: Altlasten auf ehemaligen Grundstücken der Treuhandanstalt

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Bundestag (Foto: ©lillysmum / http://www.pixelio.de)

Berlin — Um Altlasten auf ehemaligen Grundstücken der Treuhandanstalt geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2203). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Grundstücke, bei denen Altlasten bekannt waren, durch die Treuhand zur weiteren gewerblichen oder nicht gewerblichen Nutzung verkauft worden sind, wo sich diese Grundstücke befinden und um welche Altlasten es sich gehandelt hat. Außerdem wird nach der Sanierung dieser Grundstücke gefragt.

Nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wurde das Volksvermögen der DDR u. a. durch die Treuhandanstalt (kurz: Treuhand) privatisiert. Betriebe und Grundstücke aus dem Volkseigentum der DDR sollten dabei in ein marktwirtschaftliches System überführt werden. Allerdings existieren auf vielen der in Treuhandbesitz übergegangenen Gebäude und Grundstücke umweltschädliche Altlasten aus teilweise bis zu 150 Jahren industrieller Nutzung und von Bergbauaktivitäten .

Viele dieser Altlasten waren unbekannt. Wäre das bundesdeutsche Altlastenrecht vollumfänglich zur Geltung gekommen, so – vermuten die Linke-Abgeordneten – wäre eine Verwertung dieser Grundstücke und Gebäude erschwert oder unmöglich geworden. Die Treuhand verpflichtete sich in Privatisierungsverträgen, einen Teil der Kosten für Altlastensanierung zu übernehmen und nachfolgende Eigentümer der Grundstücke von der Haftung für Altlastensanierungskosten nach sog. Freistellungsklausel des Umweltrahmengesetzes der DDR auf Antrag freizustellen.

Während so viele Sanierungsfälle von Bund und Ländern einvernehmlich gelöst wurden, kommt es bei heute neu entdeckten ökologischen Altlasten auf ehemaligen Flächen der Treuhand immer wieder zur Frage der Haftung und Kostenübernahme. Insbesondere bei Verkäufen an Privatpersonen und kleine Unternehmen wurden Altlasten in Verträgen oft unberücksichtigt gelassen. Auch befinden sich Grundstücke noch heute im Eigentum von Rechtsnachfolgern der Treuhand wie der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Hier findet nach Einschätzung der Fraktion Die Linke eine notwendige Sanierung von ökologischen Altlasten teilweise nicht statt, weil die Rechtsnachfolger der Treuhandanstalt dies verweigern. Ein weiteres Problem stellt der Verkauf von mit Altlasten belasteten Grundstücken an Käufer dar, die anschließend  für  lokale  Behörden  nicht  auffindbar  sind.

Die Kleine Anfrage kann unter bundestag.de nachgelesen werden.

Quelle: Deutscher Bundestag