NRW-CDU stellt Antrag auf Recyclingquoten-Benchmarking

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Kartons (Foto: © Karl-Heinz Laube /http://www.pixelio.de)

Düsseldorf — Die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat vor wenigen Tagen einen Antrag auf Nutzung eines Recyclingquoten-Benchmarkings zur Steigerung von Recyclingaktivitäten in den Kommunen Nordrhein-Westfalens gestellt. Die Fraktion kritisiert, dass im Entwurf des anstehenden Abfallwirtschaftsplans (AWP) entgegen seinem Attribut ökologische Aspekte eine eher untergeordnete Rolle spielen. So fehlen im Entwurf des AWP Aussagen, wie die Energieeffizienz der unterschiedlichen Behandlungsanlagen gemessen werden kann. Dem Entwurf mangelt es zudem an konkreten Anforderungen, wie die 5-stufige Abfallhierarchie des KrWG in Nordrhein-Westfalen zu einem effizienten Instrument einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft umgesetzt werden kann.

Der im Wesentlichen auf die bloße Entsorgungssicherheit ausgelegte AWP – so der Antrag – ist daher deutlicher auf die Steigerung der stofflichen Verwertung auszurichten. Ein zukunftsfähiger AWP kann ohne die Benennung realisierbarer anspruchsvoller Ziele und Maßnahmen zur Förderung der stofflichen Verwertung dem Anspruch eines hochindustrialisierten und auf Rohstoffe angewiesenen Bundeslandes nicht gerecht werden. Diese Ziele sind ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand für das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen zu realisieren.

Ein Vergleich der Recyclingquotensei allerdings sowohl zwischen den entsorgungspflichtigen Körperschaften als auch den Regionen und Mitgliedstaaten nicht möglich. Zudem basieren die derzeit angewandten Berechnungsmethoden auf dem Input in stoffliche Verwertungsanlagen, die keine Aussage über die tatsächliche stoffliche Verwertung geben. So ist es nicht verwunderlich, dass die stoffliche Verwertung in diesen Behandlungsanlagen in Abhängigkeit des betrachteten Verfahrens zwischen 2 Prozent und 90 Prozent des Inputs liegt. Bei dieser eingeschränkten Betrachtungsweise können die vor Ort notwendigen Optimierungen für die Erhöhung der stofflichen Verwertung aber nicht erkannt werden.

Die Antragsteller fordern, zur Berechnung der Recyclingquoten, die die Erfolge der Anstrengungen zum stofflichen Recycling dokumentieren und im Sinne eines Treibers hin zu einem hochwertigen Recycling wirken sollen, ein einheitliches Benchmarking-Instrument zu entwickeln und zu etablieren, welches alle relevanten Siedlungsabfallarten sowie die unterschiedlichen Abfallbehandlungsanlagen zur stofflichen Verwertung berücksichtigt. Dabei seien die Outputmengen an Recyclingprodukten und deren Verwertungswege in die Recyclingquote einzubeziehen.

Der Landtag möge daher die Landesregierung auffordern,

  • einen objektiven Bewertungsmaßstab zur Ermittlung der Energieeffizienz der unterschiedlichen Restabfallbehandlungsanlagen zu entwickeln und ihn gemeinsam mit der Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen allgemeinverbindlich einzuführen,
  • die stoffliche Verwertung (Recycling) im Zusammenhang mit dem neu zu er-stellenden ökologischen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle vorrangig zu berücksichtigen,
  • ein an den tatsächlich dem Stoffkreislauf wieder zugeführten Sekundärroh-stoffmengen orientiertes, verbindliches Benchmarking für Recyclingquoten zu entwickeln, das seine Funktion als Treiber für eine Steigerung des Recyclings erfüllt.

Der vollständige Antrag (Drucksache 16/4830) kann unter landtag.nrw.de heruntergeladen werden.

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen