Griechenland betreibt weiter unkontrollierte Mülldeponie im nationalen Meerespark

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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union

Luxemburg — Griechenland hat die unkontrollierte Betreibung einer Mülldeponie im nationalen Meerespark von Zakynthos (Zante) nicht untersagt hat und dadurch gegen das Umweltrecht der Europäischen Union verstoßen. Da die Kommission der Ansicht war, dass Griechenland gegen das Umweltrecht der Union verstoße, hat sie beim Gerichtshof6 eine Vertragsverletzungsklage erhoben.

Der Abfallbewirtschaftungsplan für die Region Ionische Inseln sah seit 2005 (dem vorgesehenen Termin für die Stilllegung der Deponie) die Errichtung einer neuen Deponie an einem Alternativstandort auf Zakynthos vor. 2005 schlug der Abfallwirtschaftsverband von Zakynthos fünf Standorte vor, die geeignet waren, diese neue Deponie aufzunehmen (zu zwei dieser im Gebirge befindlichen Standorte wurde zudem 2008 eine positive Stellungnahme abgegeben). Der Verband legte jedoch keine Umweltverträglichkeitsstudien zur Errichtung der neuen Deponie vor.

Die vorhandene Deponie wird weiterhin in dem Meerespark betrieben, obwohl ihre Genehmigung und die mit dieser verbundenen Umweltklauseln 2006 abgelaufen sind. Es wurde beschlossen, dass parallel zu den Arbeiten zur Sanierung und Verbesserung der Deponie die Abfälle von Zakynthos bis zur Inbetriebnahme der neuen Deponie (oder bis zum 31. Dezember 2015, dem Zeitpunkt, zu dem die neuen Umweltklauseln, die 2011 durch eine Ministerialverordnung erneuert worden sind, auslaufen) weiterhin auf der vorhandenen Deponie angenommen werden.

In seinem jetzigen Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass Griechenland weder die von der Kommission geltend gemachten tatsächlichen Umstände noch die Gefahr, die die Mängel der Deponie für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen, bestreitet. Er ist der Auffassung, dass die Erneuerung der Genehmigung der Deponie das Risiko birgt, den „Natura 2000“-Standort zu gefährden.

Der Gerichtshof stellt daher fest, dass Griechenland dadurch, dass es auf der Insel Zakynthos eine saturierte Deponie betreibt, die Mängel aufweist und nicht die Umweltvorschriften der Union beachtet, gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie über Abfälle und der Richtlinie über Abfalldeponien verstoßen hat. Im Übrigen hat Griechenland dadurch, dass es die Genehmigung der Deponie unter Verstoß gegen das Unionsrecht erneuert hat, auch gegen seine Verpflichtungen im Bereich der Erhaltung der Lebensräume sowie der wildlebenden Fauna und Flora verstoßen.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union (curia)