Rheinland-Pfalz: Tierkörperbeseitigung muss neu organisiert werden

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Feuer (Foto: ©Mr. Karr /http://www.pixelio.de)

Mainz — „Die Luxemburger Richter haben die Auffassung der EU-Kommission bestätigt, wonach die bisherige Verfahrensweise sowie die Finanzierung des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz wettbewerbsverzerrend gewesen ist und gegen das Beihilferecht verstößt“, erklärte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken zum heutigen Urteil der Europäischen Gerichts. Wie von der Kommission gefordert, müsse der Zweckverband von seinen Mitgliedern gezahlte Umlagen in Höhe von rund 42 Millionen Euro zurückzahlen.

Die Europäische Kommission hatte am 25. April 2012 einen Beschluss erlassen, nach dem an den Zweckverband gezahlte Umlagen von dessen Trägern (Landkreise und kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen) nicht mit dem Europäischen Beihilferecht vereinbar sind. Deutschland wurde verpflichtet sicherzustellen, dass die gewährten Umlagen an die Träger des Zweckverbandes zurückgezahlt werden. Mittlerweile handelt es sich um einen Betrag von über 40 Millionen Euro. Hiergegen richteten sich die Klagen des betroffenen Zweckverbandes und der Bundesrepublik Deutschland.

„Da er dazu nicht in der Lage ist, führt kein Weg an der Auflösung des Zweckverbands vorbei. Die beihilfekonforme Neuorganisation der Tierkörperbeseitigung im Land ist unumgänglich“, unterstrich Ulrike Höfken. Dazu habe die Landesregierung schon im Februar ein Gesetz auf den Weg gebracht. Kommende Woche werde der Landtag darüber entscheiden.

„Wir haben uns in den Verhandlungen mit Brüssel stets dafür eingesetzt, dass die Entsorgung risikoreicher tierischer Abfälle unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle bleibt. Gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten werden wir die dazu verbliebenen Spielräume prüfen und nutzen“, so Ulrike Höfken. Dies entspreche auch einer Forderung der Kommunen, in deren Verantwortung die Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz und fast allen anderen Bundesländern liege.

Die Landwirtschaftsministerin weiter: „Es bleibt unser Ziel, den guten Standard der Tierkörperbeseitigung der Kommunen in Rheinland–Pfalz zu erhalten und diesen sensiblen Sektor nicht allein dem freien Spiel der Marktkräfte und den Gewinninteressen gewerblicher Abfallentsorger unterzuordnen.“ Es sei nicht im Sinne der Landesregierung, Monopolstrukturen den Weg zu ebnen, die das Land in seuchen- und gesundheitspolitischen Angelegenheiten von einzelnen Unternehmen abhängig machen würden.

Der Neustart müsse nun schnell in die Wege geleitet werden, auch, um drohende Strafzahlungen zu vermeiden. Höfken kündigte an, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Neuorganisation unterstützen und diese mit den Betroffenen und der Europäischen Kommission weiterhin eng abstimmen werde.

Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, ist der Ansicht: „Ich bedauere es, dass das Gericht der Europäischen Union sich in seinen Urteilen gegen einen Gestaltungsspielraum der Kommunen bei der Organisation von Aufgaben der Daseinsvorsorge ausgesprochen hat. Ich sehe hierin einen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht. Mir ist unverständlich, warum die Tierkörperbeseitigung keine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sein soll. Es sollte im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen, wie sie die ordnungspolitische Aufgabe der Tierkörperbeseitigung organisieren.“

Quellen: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Rheinland-Pfalz  / Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft