7. Novelle der VerpackV: BellandVision hofft auf konsequenten und einheitlichen Vollzug

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Quelle: BellandVision GmbH

Pegnitz — BellandVision, das zweitgrößte duale System Deutschlands, erhofft sich nach der Verabschiedung der siebten Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat, dass die Intentionen des Gesetzgebers, vorhandene Lücken der Verpackungsverordnung zu schließen und Missbrauch zu verhindern, durch die Novelle auch erreicht werden.

Thomas Mehl, Geschäftsführer des dualen Systems, meint, dass dennoch kurzfristig klare Handlungs- und Vollzugshinweise des Bundesumweltministeriums von Nöten sind, um einen konsequenten Vollzug in den Ländern tatsächlich auch sicherzustellen. „Es wäre fatal, wenn an einer Stelle Missbrauchsmöglichkeiten ausgeschlossen werden konnten und dafür an anderer Stelle neue auftauchen würden“, befürchtet Mehl. Damit spielt er insbesondere auf die bisher ungeregelten Sachverhalte der Gewerbeverpackungen und der Abgrenzung zu Transportverpackungen an, bei denen es nach sener Meinung noch Interpretationsspielräume gibt.

„Es ist bedauerlich, dass das Ministerium die vielen konstruktiven und sachgerechten Vorschläge zur Novelle aus der Wirtschaft nicht berücksichtigt hat und sich nicht zu einer großen Lösung durchringen konnte“, so der Geschäftsführer. Er glaubt, dass ein endgültiges Wertstoffgesetz noch geraume Zeit brauchen wird: „Bis zum Wertstoffgesetz und der Einrichtung einer zentralen Stelle sind nun insbesondere die Länder gefordert, den konsequenten Vollzug zu gewährleisten, zumal von dort auch die Initiative zur Novelle kam, mit der wesentlichen Begründung, dadurch den Vollzug einfacher sicherstellen zu können. Falls dies nun nicht gelingt, wäre die siebte Novelle nichts weiter als die Abschaffung von marktgerechten wettbewerblichen Modellen gewesen“, urteilt Mehl.

Grundsätzlich sieht der Geschäftsführer der BellandVision aber die privatwirtschaftlich organisierte Verpackungsentsorgung zur Umsetzung der Novelle gut aufgestellt. Die dualen Systeme haben bereits ihre Clearingverträge umfassend überarbeitet, um der Novelle gerecht zu werden und um Missbrauch entgegenzuwirken. Die Verträge liegen dem Bundeskartellamt zur Prüfung vor.

Der Wortlaut der 7. Novelle der VerpackV (Stand: 11.07.2014) ist der Homepage des Deutschen Bundesrates zu entnehmen.

Quelle: BellandVision GmbH