BaWü unterstützt Kommunen bei Altlasten-Sanierung mit über 14 Millionen Euro

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Quelle: LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg

Karlsruhe — „Altlasten sind das ungewollte Erbe des technischen und industriellen Fortschritts der letzten 100 Jahre. Das Thema wird noch viele Jahre eine wichtige Rolle in der Umweltpolitik des Landes einnehmen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller jetzt in Stuttgart. Sowohl Land als auch Städte, Gemeinden und Private müssten daher auch künftig noch erhebliche Finanzmittel in die Hand nehmen. „Damit können wir die Gefahren für das Grundwasser dauerhaft beseitigen und die oftmals in attraktiver Innenstadtlage gelegenen Flächen wieder sinnvoll nutzen. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um den Flächenverbrauch im Land zu reduzieren“, betonte der Umweltminister.

Die Landesregierung stellt den Städten und Gemeinden hierfür im Jahr 2014 über 14 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 900.000 Euro erhält zum Beispiel der Landkreis Sigmaringen für ein Modellvorhaben, das praxisnahe Hilfestellungen und kostengünstige Lösungsalternativen für die Sanierung von PFC-Verunreinigungen zum Ziel hat. Eingesetzt in zahlreichen Produktionsverfahren und als Bestandteil von Löschschäumen wurden per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) in jüngster Zeit in mehreren Schadensfällen im Land entdeckt. Bisher erfordert eine erfolgreiche Sanierung noch sehr große Mengen an Aktivkohle, die in kurzen Zeitabständen ausgetauscht und entsorgt werden muss. Das verursacht sehr hohe Kosten. Erste Ergebnisse des Modellvorhabens werden im Jahr 2015 erwartet.

3,2 Millionen Euro erhält unter anderem die Stadt Stuttgart für einen weiteren Sanierungsschritt der Altablagerung „Kraftwerksgelände Ost“ auf dem heutigen Werksgelände des EnBW-Kraftwerks in Stuttgart-Ost. Bei Gesamtkosten von rund 16,3 Millionen Euro hat das Land die Sanierung dieser Altlast bisher mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt knapp 12 Millionen Euro unterstützt. Die Sanierung des „Gaswerksgelände Ost“ in Stuttgart-Gaisburg ist in finanzieller Hinsicht die größte kommunale Altlast in Baden-Württemberg. Sie erhält dieses Jahr einen weiteren Landeszuschuss in Höhe von 660.000 Euro. Insgesamt kostet die Sanierung bisher knapp 24 Millionen Euro, hiervon hat das Land inzwischen fast 18 Millionen Euro übernommen.

Baden-Württemberg startete 1988 als erstes Bundesland mit einer systematischen Aufarbeitung der Altlasten. Über die Förder-Zuschüsse entscheidet ein unabhängiger Verteilungsausschuss beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Dem Verteilungsausschuss gehören je ein Vertreter des Umweltministeriums (Vorsitz), des Innenministeriums, sowie der kommunalen Landesverbände an. Der Landesverband der baden-württembergischen Industrie nimmt beratend an den Sitzungen teil. Der Verteilungsausschuss konzentriert sich auf Altlastenfälle mit einem Fördervolumen über 500.000 Euro und auf Sonderfälle. Über Maßnahmen mit einer Zuwendung unter 500.000 Euro entscheiden die Regierungspräsidien.

Umweltminister Franz Untersteller mahnt zur Zurückhaltung: „Es wird noch viele Jahre dauern und weiterhin erhebliche Finanzmittel benötigen, bis die bekannten Altlasten beseitigt sind und die begehrten Flächen wieder sinnvoll genutzt werden können.“

Quelle: LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg