Wo und wieviele? Grüne stellen Kleine Anfrage zur Einführung der Biotonne

1547
Biotonne (Foto: Kroll / Recyclingportal.eu)

Berlin — Ab dem 1. Januar 2015 dürfen gemäß § 11 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) keine Bioabfälle mehr im Restabfall entsorgt werden. Ziel der Getrenntsammlung von Bioabfällen ist die Nutzung des organischen Materials zur Energiegewinnung durch Vergärung der Bioabfälle sowie die Gewinnung von Kompost, um dadurch den Einsatz von Primärressourcen wie Torf zu reduzieren. Dennoch gibt es immer noch Widerstände gegen die Einführung oder die Optimierung der Getrenntsammlung von Bioabfällen. Zahlreiche Landkreise sperren sich gegen eine flächendeckende Bioabfallerfassung mit Verweis auf wirtschaftliche und technische Zumutbarkeit.

Vorgebrachte Gründe gegen die Getrenntsammlung der Bioabfälle sind mögliche Gebührenerhöhungen aufgrund der angeblich steigenden Kosten der Abfallwirtschaft durch das  zusätzliche Sammelsystem, aber  auch Ekelaspekte, Platzprobleme oder die bisher praktizierte Eigenkompostierung der Bioabfälle. Es werden Alternativen zu einer zusätzlichen Biotonne diskutiert, um einerseits den gesetzlichen Anforderungen der Getrenntsammlung von Bioabfällen gerecht zu werden, andererseits die in manchen Gebietskörperschaften mit der Einführung einer zusätzlichen Biotonne entstehenden regionalen Probleme zu lösen oder Widerstände aus der Bevölkerung zu berücksichtigen. Zuu diesen Alternativen zählen die Getrenntsammlung der Bioabfälle über Bringsysteme, aber auch eine Erfassung der Bioabfälle durch die Haushalte über Biobeutel anstelle einer Biotonne.

Mitentscheidend für den Erfolg der getrennten Sammlung von Bioabfällen sind die konkreten Vorgaben der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in den örtlichen Abfallsatzungen. Die bisherigen Muster-Satzungsentwürfe der kommunalen Spitzenverbände jedoch bieten insbesondere für die Gestaltung der getrennten Sammlung von Bioabfällen wenig Hilfestellung. Die  Leitfassung  Abfallwirtschaft  des  Deutschen  Städtetags  mit  Stand  vom 10. Juni 2013 definiert Bioabfall beispielsweise eingeschränkt auf „pflanzliche Küchenabfälle“ sowie „haushaltsübliche Mengen von Gartenabfällen“.

Es sei fraglich, ob damit den Festlegungen des KrWG zur Definition der Bioabfälle entsprochen wird, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen an die Bundesregierung. Darin bittet die Fraktion um Antwort, ob die Bundesregierung die Getrenntsammlung und anschließende hochwertige Verwertung von Bioabfällen aus Gründen des Umweltschutzes und der Ressourceneffizienz für grundsätzlich notwendig hält. Sie möchte zudem  wissen, in wie vielen Städten und Landkreisen nach Kenntnis der Bundesregierung Bioabfälle bisher gar nicht getrennt gesammelt werden. Und sie stellt die Frage, in wie vielen Städten und Landkreisen  Bioabfälle nach Kenntnis der Bundesregierung nicht flächendeckend, sondern nur anteilig gesammelt werden und wie hoch der jeweilige Anschlussgrad der Haushalte an die Getrenntsammlung zu beziffern ist.

Die vollständige Kleine Anfrage kann unter bundestag.de nachgelesen werden.

Quelle: Deutscher Bundestag