Bundesrat stimmt der 7. Novelle der Verpackungsverordnung zu

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NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Foto: MKULNV)

Düsseldorf — Der Bundesrat hat heute die 7. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen und damit die Vorschläge Nordrhein-Westfalens zur Vereinfachung des Dualen Systems übernommen. Damit wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, das Duale System mit eigenen Verpackungslösungen zu umgehen.

In der Vergangenheit gab es zu viele Ausnahmen, die dazu geführt haben, dass in der Praxis Pflichten zur Lizenzierung umgangen wurden. So entstanden immer mehr einzelne Branchenlösungen und Systeme zur Eigenrücknahme von Verpackungen, die ohne Grünen Punkt und damit ohne Lizenz in Verkehr gebracht wurden. Die Systembetreiber hatten auf Grund dessen eine Finanzierungslücke von über 100 Millionen Euro für das laufende Jahr festgestellt.

Nordrhein-Westfalen hatte die Vorschläge zur Lösung dieser Problematik und der Streichung von Ausnahmeregelungen bereits vor über einem Jahr in die Debatte zur 6. Novelle der Verpackungsverordnung eingebracht. Die Bundesregierung hat diese Vorschläge nach langen Diskussionen nun übernommen und als 7. Novelle in den Bundesrat eingebracht.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel kommentierte: „Allerdings darf die heutige Novelle nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit deren Änderungen zunächst nur die schwerwiegendsten Probleme der Verpackungsverordnung behoben werden können. Die Auseinandersetzungen über die einzelnen Mengen müssen damit ein Ende haben. Ich möchte klarstellen, dass dies aus meiner Sicht die letzte Chance für die Systembetreiber ist, zu beweisen, dass ein duales, privat organisiertes Entsorgungssystem, überhaupt noch eine Zukunft hat.“

Und er fügte hinzu: „Wir benötigen ein System, mit dem alle Verpackungen und Wertstoffe verbraucherfreundlich gesammelt und verwertet werden können.  Dies kann die aktuelle Verpackungsverordnung noch immer nicht umfassend leisten. Die Verwertungsquoten sind noch immer zu niedrig, viele Wertstoffe werden gar nicht oder in zu geringen Mengen erfasst. Wir werden die Diskussion um eine Wertstofftonne und damit um ein echtes Wertstoffgesetz deshalb weiter verfolgen und vorantreiben.“

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,  Landwirtschaft,  Natur- und  Verbraucherschutz  des Landes Nordrhein-Westfalen