Monopolkommission: Gewerbliche Sammlungen grundsätzlich neu regeln

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Quelle: monopolkommission

Bonn — Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Hauptgutachten, in dem sie aktuelle wettbewerbspolitische Fragestellungen analysiert, die Unternehmenskonzentration untersucht und die kartellrechtliche Amtspraxis würdigt.  Im diesjährigen Gutachten ist dem Thema „Kommunale Wirtschaftstätigkeit und der Trend zur Rekommunalisierung“ ein eigenes Kapitel gewidmet. Darin wird festgestellt, dass die Kommunen seit einigen Jahren ihre eigenen wirtschaftlichen Tätigkeiten zu erweitern versuchen. „Die Ausdehnung der kommunalen Wirtschaftstätigkeiten der letzten Jahre beschränkt sich jedoch nicht darauf, dass Kommunen ihre zuvor privatisierten Aktivitäten zu ‚rekommunalisieren‘. Daneben werden Kommunen durch Expansion der Tätigkeiten auch in bisher privatwirtschaftlich organisierten Bereichen tätig.“

In Absatz 207 vermerkt das Gutachten: „Im Bereich der Entsorgung von Siedlungsabfällen und insbesondere Hausmüll ist seit einigen Jahren ein deutlicher Anstieg der Betätigung kommunaler Unternehmen zu verzeichnen. Kommunale Unternehmen sind dabei auf dicht besiedelte Gebiete konzentriert, während in Flächenkreisen fast  ausschließlich private Unternehmen aktiv sind. Insgesamt ist die wettbewerbliche Situation im Falle der Hausmüllentsorgung derzeit unbefriedigend. Hier verfügen die Kommunen mit ihren öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern über faktische Monopolrechte, welche durch die Möglichkeiten der Inhouse-Vergabe an die kommunalen Entsor – gungsträger übertragen werden kann. Die damit bestehende wettbewerbsferne Grundordnung lehnt die Mo – nopolkommission ab. Hier muss der Wettbewerb ‚um den Markt‘ gestärkt werden.“

Die Lage der Dualen Systeme wird folgendermaßen beurteilt: „Im Gegensatz zur Hausmüllentsorgung wird das duale System zur Verpackungsentsorgung privatwirtschaftlich verantwortet. Entgegen einiger Darstellungen und Beschwerden hat sich die Übertragung der Ver antwortung der Verpackungsentsorgung auf die Hersteller und die Öffnung des dualen Systems für den Wettbewerb prinzipiell als erfolgreich erwiesen. So kam es nach Ansicht der Monopolkommission auch durch die Öffnung des Wettbewerbs und die daraufhin erfolgten Markteintritte zu einer Halbierung der Entsorgungskosten bei einer gleichzeitigen Steigerung der Qualität der Verpackungsentsorgung. Allerdings zei gen sich in jüngster Zeit erhebliche Probleme.“

Abschnitt 211 geht auf die Situation der gewerblichen Sammlung  ein: „Als problematisch beurteilt die Monopolkommission die aktuelle Entwicklung des Wettbewerbs bei gewerblichen Sammlungen. Hier weiten kommunale Entsorger ihre Tätigkeiten in jüngster Zeit deutlich aus. Dies ist insbesondere auf gerichtliche Entscheidungen und gesetzliche Neuerungen zugunsten der öffentlich- rechtlichen Entsorgung des Abfalls aus privaten Haushalten zurückzuführen. Vor allem durch die umfangreichere Anzeigepflicht mit der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wurden die Tätigkeiten der privaten Sammler erheblich erschwert.“

Der folgende Absatz beendet dieses Thema mit den Worten: „Langfristig sollte aus Sicht der Monopolkommission der Ordnungsrahmen der gewerblichen Sammlung grundsätzlich neu gestaltet werden, um fairen und wirksamen Wettbewerb zu ermöglichen und den Kommunen gleichzeitig die Wahrnehmung ihrer Gewährleistungsverantwortung zu erlauben. Die Kommunen sollten in einem solchen System nur in klar abzugrenzenden Fällen im Bereich der gewerblichen Sammlung auftreten, da die öffentliche Tätigkeit hier nicht generell erforderlich ist.“

Der Volltext des Gutachtens zum Thema „Kommunale Wirtschaftstätigkeit und der Trend zur Rekommunalisierung“ kann unter monopolkommission.de heruntergeladen werden.

Quelle: Monopolkommission