EU Kommission verklagt Spanien: Noch 28 Abfalldeponien vorschriftswidrig

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Abfalldeponie (Foto: Jochen Zellner, Lk Neustadt/Aisch-Bad Windsheim / abfallbild.de)

Brüssel — Die Kommission verklagt Spanien wegen Verstoß gegen das Umweltrecht. Der Verstoß betrifft Mängel in der Abfallbewirtschaftung: Trotz früherer Mahnungen der Kommission wird beim Betrieb zahlreicher spanischer Abfalldeponien noch gegen einschlägiges EU-Recht verstoßen. Damit Spanien in dieser Angelegenheit Abhilfe schafft, verklagt die Kommission Spanien entsprechend der Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik beim Gerichtshof der Europäischen Union.

Mit der Richtlinie über Abfalldeponien werden Vorschriften für Deponien festgelegt, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, das Wasser, die Böden und die Luft verhindert werden sollen. Nach dieser Richtlinie hätten Deponien, die 2001 in Betrieb waren, bis zum 16. Juli 2009 stillgelegt werden müssen, wenn sie nicht den EU-Standards zur Gewährleistung eines sicheren Betriebs entsprachen. Nach den neuesten Daten, die der Kommission vorliegen, waren beinahe fünf Jahre nach Ablauf der Stilllegungsfrist 28 vorschriftswidrige Deponien in Spanien weiterhin in Betrieb; drei weitere Deponien müssen noch an die geltenden Standards angepasst werden. Um zu erreichen, dass die betreffenden Deponien geschlossen bzw. modernisiert werden, hat die Kommission beschlossen, Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben.

Laut EU-Recht dürfen in Europa nur abgesicherte und kontrollierte Deponierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Mit der Richtlinie über Abfalldeponien werden Standards festgelegt, um die menschliche Gesundheit zu schützen und nachteilige Auswirkungen durch die Sammlung, den Transport, die Lagerung, die Behandlung und die Entsorgung von Abfall zu verhindern. Ziel ist es, die negativen Auswirkungen der Deponierung von Abfällen über den gesamten Lebenszyklus der Deponien zu verhindern oder soweit wie möglich zu einzudämmen.

Quelle: EU Kommission