VBS: Interkommunale Zusammenarbeit fördern bedeutet Wettbewerbsverzerrung

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Quelle: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen

München — Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e. V. (VBS) verfolgt mit Sorge eine aktuelle  Initiative der Bayerischen Staatsregierung, nach welcher die interkommunale Zusammenarbeit unter gewissen Voraussetzungen von der Umsatzsteuer freigestellt werden soll. Der VBS sieht hierin eine Wettbewerbsverzerrung zu  Lasten  der  Privatwirtschaft,  welche  einer weitgehenden Rekommunalisierung Vorschub leistet.

Die mittelständisch geprägte Entsorgungswirtschaft in Bayern ist in hohem Maße von öffentlichen Aufträgen abhängig. Im Wettbewerb sind die Entsorgungsunternehmen zur Optimierung ihrer Leistung zum Wohle der Bürger angehalten. „Auf diese Weise ist es gelungen, hohe  Umweltstandards zu  günstigen Preisen  zu  etablieren und weltweit höchste Recyclingquoten in Deutschland zu erzielen. Diese Erfolge zum Nutzen der Allgemeinheit  werden  durch  die  avisierte  Neuregelung  des  Umsatzsteuergesetzes in Frage gestellt, wenn der Staat künftig die interkommunale Zusammenarbeit steuerlich fördert“, warnt VBS-Präsident Otto Heinz.

Bereits heute führt das Umsatzsteuerprivileg kommunaler Eigenbetriebe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Bei der Frage, ob eine Kommune ihre Abfallentsorgung an einen Dritten vergibt, konkurriert das steuerpflichtige private Unternehmen mit einem steuerbefreiten kommunalen Entsorger. Das Steuerprivileg wirkt quasi als ein Anreiz zur Rekommunalisierung. Sollte künftig auch die interkommunale Zusammenarbeit von der Umsatzsteuer befreit werden, so würde dies die Rekommunalisierung fördern und hätte existenzgefährdende Auswirkungen insbesondere auf viele kleinere und mittlere Entsorgungsunternehmen.

Der VBS-Präsident verweist darauf, dass eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit zu Lasten der Bürger gehen würde. Otto Heinz: „Durch derartige Kooperationen berauben sich die Kommunen der Möglichkeit, Leistungen und Preise am Markt kritisch zu vergleichen. Am Ende wird der Bürger mit überhöhten Gebühren zur Kasse gebeten.“

Quelle: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V.