GemIni: Finanzverantwortlichkeit der Inverkehrbringer für Fehlwürfe klären

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Abfalltonnen (Foto: © Rolf van Melis / http://www.pixelio.de)

Berlin — Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) hat die Produktverantwortung als einen Mythos bezeichnet. Sie hält es für eine ökologisch und rechtlich angreifbare Verkürzung, bloße Finanzverantwortung und wirksame Produktverantwortung gleichzusetzen. Aber nicht nur die jüngste Befassung im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates zeigt große Sympathien in der Politik, die so genannte Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen zu erweitern. Laut Peter Kurth vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft würde sich damit der Kreis der Finanzverantwortlichen auf ca. 75.000 Inverkehrbringer erweitern.

Wer zahlt für Fehlwürfe bei LVP und StNVP?

Wenn es beim Status Quo der Beibehaltung der dualen Systeme mit Lizenzentgelteinnahmen bleibt, ist nach Ansicht der Rechtsanwälte Hartmut Gaßner uund Wolfgang Siederer zu klären, wie mit „Fehlwürfen“ umgegangen wird. Die dualen Systeme bleiben nur für die Wertstofferfassung verantwortlich. Wie sieht es aber aus mit den Kosten der örE für die Entsorgung der Leichtverpackungen und an Stoffgleichen Nichtverpackungen-Fehlwürfe im Restabfall? Nach den Unterlagen zum Planspiel zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung (UBA-Texte 08/11) finden sich

  • als Fehlwürfe im Restabfall 12,3 kg pro Einwohner und Jahr an Leichtverpackungen bzw. zusätzlich 8,6 kg  pro Einwohner und Jahr an Stoffgleichen Nichtverpackungen;
  • als Fehlwürfe in Leichtverpackungen 9,6 kg pro Einwohner und Jahr , davon als Restabfall 5,0 kg pro Einwohner und Jahr und als „intelligente“ Fehlwürfe 3,4 kg pro Einwohner und Jahr an Stoffgleichen Nichtverpackungen.

Die Zahlen zeigen, dass sich die Fehlwurfquoten bei der Wertstofferfassung und im Restabfall keineswegs saldieren.

Interessen der örE wahren

Im Fortgang der Diskussion muss also sichergestellt werden, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorger (örE) und damit die Gebührenzahler nicht nur von den Kosten der von den dualen Systemen zu verantwortenden Systeme entlastet werden, sondern die Finanzverantwortlichkeit der Inverkehrbringer auch zu Erstattungsleistungen an die örE führt, die weiterhin mit Fehlwürfen von Leichtverpackungen und Stoffgleichen Nichtverpackungen in den Restabfällen rechnen müssen. Es sollte nicht eine Sichtweise gestützt werden, dass es sich insoweit um überlassungspflichtige Abfälle handelt, für die der örE allein verantwortlich ist.

Diese Vorsicht ist in gleicher Weise geboten, wenn sich eine geteilte Entsorgungsverantwortung durchsetzen sollte. Wenn eine Kostenerstattung im Rahmen eines Standardkostenmodells nur bezüglich der Erfassung in der Gelben Tonne erfolgt, müssen die Fehlwürfe in die Graue Tonne über Gebühren finanziert werden. Das würde gelten, obwohl ein – sein Funktionieren unterstelltes – Lizenzenzentgeltsystem für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen die vollständige Kostentragung der Inverkehrbringer gewährleisten soll.

Wenn es zum Einsatz eines Standardkostenmodells kommt, müssen folglich nach Ansicht von Hartmut Gaßner und Wolfgang Siederer die Interessen der örE vollumfänglich gewahrt werden.

Quelle: [Gaßner, Groth, Siederer & Coll. ] Partnerschaft von Rechtsanwälten