Kommunale Infrastruktur Schweiz: Keine kommunale Kunststoff-Sammlung

1190
Quelle: Kommunale Infrastruktur

Bern, Schweiz — Die Kommunale Infrastruktur, eine Organisation des Schweizerischen Städteverbandes und der Schweizerischen Gemeindeverbände, hat ein Positionspapier zum Thema Kunststoffsammlungen herausgegeben. Der Tenor der Empfehlungen: Gemeinden und Städte sollen momentan nicht in die Sammlung von Kunststoffen aus Haushalten einsteigen, da relevante Akteure des Detailhandels ein flächendeckendes Angebot für eine Kunststoff-Flaschensammlung aufbauen. An bedienten kommunalen Recyclingzentren ist die Annahme als Ergänzung zum Handel erst dann angebracht, wenn eine vorgezogene Finanzierungslösung existiert.

Fakten und Trends im Einzelnen:

Sortenreine Sammlung mit stofflicher Verwertung von Kunststoffen kann ökologisch vorteilhaft sein.

Eine möglichst sortenreine Sammlung von Kunststoffprodukten aus Polyethylen (PE) und ein anschliessendes stoffliches Recycling können ökologisch vorteilhafter sein als die thermische Verwertung in KVA und Zementwerken. Aus diesem Grund setzt der Detailhandel auf die Separatsammlung dieser Fraktion.

Gemischte Kunststoffsammlungen aus Haushalten: Die Hälfte wird verbrannt.

Die Erfahrungen im benachbarten Ausland (Deutschland und Österreich) zeigen, dass bei gemischten Kunststoffsammlungen aus dem Haushalt mindestens die Hälfte der Sammelware am Schluss thermisch verwertet wird. Damit fehlt bei solchen Sammlungen ein ökologischer Mehrwert. Da in der Schweiz die Kehrichtheizkraftwerke immer mehr Strom und Wärme produzieren, sind die KVA für gemischte Haushaltkunststoffe auch in Zukunft die richtige Adresse- direkt via Kehrichtsack und ohne teuren Umweg über Sortieranlagen.

Sammlung kostet rund 500 Franken pro Tonne – Verursachernahe Finanzierung fehlt.

Pilotprojekte haben gezeigt, dass die Kosten für die Sammlung netto bei rund 500 Franken pro Tonne liegen. Da noch keine nationale vorgezogene Finanzierung existiert, besteht für eine Gemeinde keine Möglichkeit auch nur einen Kostenanteil vergütet zu bekommen. Die Kosten sind voll der Grundgebühr zu belasten. Dies ist – auch im Vergleich zur Finanzierung anderer Verpackungen wie PET oder Aluminiumdosen – nicht verursachergerecht. Bei diesen beiden Sammlungen existieren vorgezogene Recyclingbeiträge, die auch einen Teil der kommunalen Kosten decken.

Private Sammlung von gemischten Kunststoffen braucht Konzession des Kantons oder der Gemeinde

Da gemischte Kunststoffe aus Haushaltungen Bestandteil des Siedlungsabfalls und damit in der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinde sind, brauchen private Sammelinitiativen eine Konzession der Behörde.

Nationale Rechtsgrundlagen werden revidiert

Momentan werden auf Bundesebene sowohl das Umweltschutzgesetz als auch die technische Verordnung über Abfälle revidiert. Bis Ende 2015 sollte klar sein, ob und welche neuen Vorschriften für den Bereich Kunststoff gelten.

Sacksammlungen im Strassenraum – ein Auslaufmodell

Ideen für neue Sammlungen via Kunststoffsammelsack im Strassenraum erachtet OKI nicht als zukunftsträchtig. Die Trends in Städten und Gemeinden gehen klar in Richtung Unterflursammlung und bediente Recyclingcentren, dies auch wegen der Herausforderung der Sauberkeit im immer stärker genutzten öffentlichen Raum. Eine neue Sacksammlung am Strassenrand passt nicht zu dieser Strategie.

Umgang mit Komfortansprüchen der Bevölkerung – ein Dilemma

Sobald die Sammlung im Detailhandel etabliert ist, steigt auch der Druck, die Sammlung zumindest auch an bedienten Recyclinghöfen von Gemeinden anzubieten. Dies hat die Erfahrung mit PET oder auch Elektrogeräten gezeigt. Bei diesen beiden Sammlungen existieren aber vorgezogene Finanzierungssysteme, womit auch ein Teil der Gemeindekosten gedeckt werden kann. Beim Kunststoff fehlt dies. Das ist ein Argument, um als Gemeinde momentan nicht in die Sammlung einzusteigen.

Mit geeigneter Kommunikation ist es andererseits auch möglich der Bevölkerung aufzuzeigen, dass die Sammlung beim Handel der richtige Weg ist. Viele Gemeinden in allen Landesteilen haben beispielsweise nach einer Startphase wieder aufgehört, PET zu sammeln. Mit einer klaren Kommunikation haben sie erreicht, dass die Bevölkerung PET wieder zurück in die Verkaufsstellen bringt.

Begründung der Positionierung der Organisation Kommunale Infrastruktur

• Die Sammlung und stoffliche Verwertung möglichst sortenreiner, hochwertiger Kunststoffe ist zu unterstützen. Potenziale dafür liegen in den Bereichen Bau, sowie Verpackungen aus Industrie und Haushalten. Da massgebliche Akteure des Detailhandels die Sammlung von Kunststofflaschen einführen und damit ihre Produktverantwortung wahrnehmen, ist ein Engagement der Gemeinden momentan nicht nötig. Ein kommunales Engagement könnte gegenüber dem Handel auch falsche Signale setzen und zu einer Verlagerung des Hauptmengenstroms in die Gemeinden führen.

• Da die Gesetzesgrundlagen revidiert werden und im Gegensatz zu PET oder Aludosen noch kein vorgezogenes Finanzierungssystem besteht, sind die Rahmenbedingungen für Gemeinden momentan unklar. Heute müssten die Gemeinden die Sammelkosten von knapp 500 Franken pro Tonne zu Lasten der Grundgebühr alleine tragen.

• Da eine kommunale Sammlung – nur als Ergänzung zum Handel – an bedienten grösseren Recyclingcentren aus Gründen der Kundenfreundlichkeit mittelfristig sinnvoll sein kann, setzt sich OKI für eine vorgezogene Finanzierungslösung für Kunststofflaschen ein.

Die Kommunale Infrastruktur ist eine Fachorganisation des Schweizerischen Städteverbandes und des Schweizerischen Gemeindeverbandes und setzt sich politisch und fachlich für ein nachhaltiges Management der kommunalen Infrastrukturen ein.

Quelle: Kommunale Infrastruktur