Österreich: Gegen illegale Abfalltransporte und für Mehrweg-Getränkeverpackungen

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Sperrmüll (Foto: ©_BettinaF / http://www.pixelio.de)

Salzburg — Auf der letzten Konferenz der österreichischen Landesumweltreferenten wurde unter anderem ein umfassendes Beschlusspaket im Bereich Abfallwirtschaft eingereicht und verabschiedet. Darin wird beispielsweise der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ersucht, ergänzend zu den bisher erarbeiteten Merkblättern die Erstellung einer Handlungsanleitung gegen illegale Abfalltransporte – in Zusammenarbeit und in Abstimmung mit allen anderen betroffenen Bundesdienststellen und den Ländern – zu veranlassen. Dadurch soll eine österreichweit einheitliche Vorgehensweise gewährleistet und die Tätigkeit illegaler Abfallsammler – Stichworte Transwaste und Kleinmaschinenprigarden – noch effizienter eingedämmt werden.

Des weiteren riefen die Konferenzteilnehmer ihre gemeinsam in den Jahren 2010 bis 2013 gefassten Beschlüsse zm Mehrweg bei Getränkeverpackungen in Erinnerung. Besonders wiesen sie auf die Punkte wie

  • Verbindliche und sanktionierbare Regelungen zum Erhalt und Ausbau von Mehrwegsystemen, insbesondere rechtliche Verankerung quantifizierbarer und messbarer Ziele für Mehrweg,
  • Kennzeichnung der Getränkegebinde, um den Konsumenten eine klare Unterscheidbarkeit zwischen Einweg- und Mehrweggebinden zu ermöglichen,
  • Bekanntgabe detaillierter und nachvollziehbarer Daten (Anzahl der Gebinde Verteilung auf Füllgrößen und Gebindetypen etc.) der Wirtschaft an die Länder, die über die aktuelle Entwicklung der Mehrwegquoten im Getränkebereich Auskunft geben und
  • Nennung jener konkreten Maßnahmen (und deren Wirkungen), die im Sinneder Entschließung des Nationalrates vom 20.1.2011 bisher umgesetzt wurdenbzw. noch vorgesehen sind, damit eine Verbesserung des Mehrweganteils imEinzelhandel bewirkt werden kann,

hin und ersucht, diese Maßnahmen nunmehr rasch umzusetzen.

Neben Maßnahmen zur Reduzierung von Einkaufstüten aus Plastik befasste sich die Konferenz erstmalig mit den Rechten von Umweltorganisationen im Umweltrecht.  befasst, die sich vor allem aus der Aarhus-Konvention ergeben, und dazu einen Beschluss zur Stärkung der Rechte der Öffentlichkeit, vertreten durch Umweltschutzorganisationen, gefasst. Salzbuurgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler betonte: „Hier besteht dringender Handlungsbedarf; Österreich ist seit Längerem säumig bei der Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben. In Salzburg wurde vor Kurzem der erste Antrag einer Umweltorganisation auf Setzung von Luftreinhaltemaßnahmen gestellt – mangels gesetzlicher Regelung stehen die damit befassten Mitarbeiter/innen des Landes vor äußerst schwierigen Rechtsfragen. Der Beschluss der LURK ist ein Schritt in die richtige Richtung. Inzwischen hat zu der Frage auch ein  Expertenhearing im Nationalrat stattgefunden, bei dem die Notwendigkeit der Einräumung von Rechten klar betont wurde. Die gesetzliche Regelung der Rechte von Umweltorganisationen wird mit Sicherheit eine der größten legistischen Herausforderungen der nächsten Jahre, aber inzwischen gibt es einen eindeutigen politischen Willen in die richtige Richtung, was mich freut.“

Quellen: Land Salzburg, LandesumweltreferentInnenkonferenz