Bundesregierung stärkt Rohstoff-Transparenz: Kandidatur bei EITI anvisiert

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Quelle: Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)

Berlin — Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Kandidatur Deutschlands bei der internationalen „Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft“ (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) einzuleiten. Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, wurde als EITI-Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Umsetzung in Deutschland benannt. Zudem wird die Bundesregierung eine Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) einrichten. Hierbei handelt es sich um ein paritätisch besetztes 3-Gruppen-Gremium aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Dieses Gremium soll EITI in Deutschland gestalten und steuern.

Staatssekretär Beckmeyer kommentierte: „Der heutige Beschluss ist für die internationale Rohstoffpolitik der Bundesregierung ein wichtiger Schritt. Mit der Umsetzung in Deutschland stärkt die Bundesregierung EITI als globalen Standard. Damit setzen wir ein wichtiges politisches Signal, um ressourcenreiche Entwicklungs- und Schwellenländer im gemeinsamen Kampf gegen Korruption im Zusammenhang mit Rohstoffgeschäften zu stärken. Wir wollen dadurch weitere Länder ermutigen, sich mit Vorbildfunktion und Marktmacht in die internationale Transparenzagenda einzubringen.“

Hohen Transparenzstandards verpflichtet

Clare Short, Vorsitzende des EITI-Vorstands, urteilte: „Mit ihrer Entscheidung, den EITI-Standard umzusetzen, zeigt die Bundesregierung, dass sie sich selbst denselben hohen Transparenzstandards verpflichtet sieht, die sie von anderen Ländern einfordert. Die Bundesregierung hat sich seit Bestehen der EITI immer als starke Befürworterin der globalen Anstrengungen für einen verbesserten Umgang mit natürlichen Ressourcen erwiesen und an diese Anstrengungen geglaubt. Sie ergreift Maßnahmen, um eine gute Regierungsführung bei allen Aspekten des Umgangs mit natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Ich hoffe darauf, dass dieses deutsche Vorangehen in Osteuropa seine Nachahmer findet, nicht zuletzt auch in Ländern, die in erheblichem Maße Energietransit und -förderung betreiben.“

EITI ist eine internationale Transparenzinitiative, die auf freiwilliger Selbstverpflichtung von Staaten basiert. Um zu erreichen, dass Erlöse aus dem natürlichen Ressourcenreichtum eines Landes all seinen Bürgern zu Gute kommen, werden hohe Standards für Transparenz eingeführt. Ein Beitritt zu EITI erfordert, dass Informationen über Zahlungen der rohstoffgewinnenden (extraktiven) Unternehmen und entsprechende Einnahmen des Staates transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden. Mit einem Beitritt Deutschlands werden auch deutsche Unternehmen und staatliche Stellen, insbesondere auf Länderebene, jährlich berichtspflichtig. Deutschland unterstützt die seit 2003 bestehende Initiative bereits politisch und finanziell.

EITI-Modell international erfolgreich

Zur Zeit wird EITI von 44 Ländern und zahlreichen Unternehmen getragen. Die USA sind 2014 beigetreten, Großbritannien, Frankreich und Italien bereiten derzeit ebenfalls ihre Kandidaturen vor. Staatssekretär Beckmeyer: „Die Einführung des international erfolgreichen EITI-Modells bietet neue Chancen für mehr Transparenz und Dialog im deutschen Rohstoffsektor. Zusammen mit der deutschen Wirtschaft und der Zivilgesellschaft wollen wir in den nächsten Monaten die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kandidatur als EITI-Mitglied schaffen.“

Über die Annahme der EITI-Kandidatur Deutschlands entscheidet der EITI-Vorstand. Dazu wird die Multi-Stakeholder-Gruppe, bestehend aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, einen Arbeitsplan für die Umsetzung der EITI-Initiative in Deutschland erarbeiten. Nach Annahme der Kandidatur Deutschlands durch den EITI-Vorstand ist innerhalb von 18 Monaten der erste EITI-Bericht vorzulegen.

Quelle:  Bundesminister für Wirtschaft und Energie