Umweltakademie Fresenius präsentiert Neuigkeiten und Tipps zum Umweltrecht

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Foto: O. Kürth

Dortmund, Köln — Im Rahmen der „Fortbildung für Mehrfachbeauftragte“ erhalten Beauftragte für die Bereiche Immissionsschutz, Störfälle, Abfälle und Gewässerschutz an nur zwei Tagen einen Einblick in alle aktuellen Themen des Umweltrechts. Am 25. und 26. Juni 2014 fand die Veranstaltung der Umweltakademie Fresenius bereits zum dritten Mal statt. Unter anderem standen neue Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der abfallrechtlichen Überwachung in Köln auf der Agenda.

Im Zuge der Industrieemissionen-Richtlinie (IED) wurde im vergangenen Sommer das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geändert. Dieses beinhaltet jetzt unter anderem eine Selbstanzeigepflicht für Betreiber. Dr. Stefan Altenschmidt (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft) fasste in Köln zusammen, was diesbezüglich zu beachten ist und wie im Ernstfall gehandelt werden sollte. Werde bei einer IED-Anlage festgestellt, dass diese geltende Anforderungen nicht einhalte, müsse der Betreiber dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitteilen, so Altenschmidt. Zwar sei ein Verstoß gegen die Selbstanzeigepflicht derzeit kein Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand, doch seien andere negative Folgen wie z.B. eine Verkürzung der Überwachungsintervalle möglich. Aus diesem Grund riet Altenschmidt in Bezug auf Eigenüberwachung und Selbstanzeige wie folgt vorzugehen: Betreiber sollten zunächst sämtliche Genehmigungsauflagen und sonstige Pflichten sichten und auswerten, bevor die tatsächliche Betriebssituation auf etwaige Verstöße untersucht werde. In einem nächsten Schritt sei zu prüfen, ob die vorhandenen Verstöße eine Selbstanzeige begründen. Sei dies der Fall, sei es empfehlenswert, vor der Selbstanzeige bei der Behörde eine Risikoanalyse vorzunehmen und das weitere Vorgehen genau abzuwägen, schloss Altenschmidt.

 

Genehmigungsverfahren beschleunigen: So geht’s

Zum Schutz der Umwelt fallen Genehmigungsverfahren für Anlagen nach dem BImSchG besonders umfangreich aus, sodass sie sich meistens über einen langen Zeitraum hinziehen. Karin Uhlenbrock (Bezirksregierung Arnsberg) gab auf der Konferenz Anlagenbetreibern Tipps zur Beschleunigung der Verfahren. Der Grundstein sei eine frühzeitige Information der Genehmigungsbehörde sowie die Planung einer Zeitschiene, die mit der Behörde besprochen werden sollte. Auf diesem Weg könnten z.B. längere Urlaubszeiten von wesentlichen Ansprechpartnern eingeplant und damit unnötige Wartezeiten vermieden werden, so Uhlenbrock. Ebenso wichtig sei darüber hinaus eine intensive Vorbereitung der Antragsunterlagen und des Erörterungstermins, um zeitaufwändiges Nachbessern und schlechte Presse zu umgehen. Bei Änderungen an bestehenden Anlagen sollten für ein zügiges Verfahren frühzeitig der Sanierungsbedarf der Altanlage ermittelt, die Vorbelastung überprüft und die Genehmigungsfähigkeit der Neuanlage geklärt werden, riet die Expertin. Beschleunigende Sonderinstrumente seien darüber hinaus der „Antrag auf sofortigen Beginn“ sowie der „Antrag auf sofortige Vollziehung“. Die Genehmigungsbehörde könne bei Ersterem bereits vor Erteilung der Genehmigung die Errichtung einschließlich der Maßnahmen vorläufig zulassen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, erklärte Uhlenbrock. Voraussetzungen dafür seien jedoch, dass mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden könne, ein öffentliches Interesse oder zumindest ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an einem vorzeitigen Beginn bestehe und der Antragsteller sich verpflichte, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt werde, den früheren Zustand wiederherzustellen. Der „Antrag auf sofortige Vollziehung“ könne in den Fällen gestellt werden, in denen eine Genehmigung erteilt wurde, ihr Vollzug aber durch einen Widerspruch bzw. eine Klage Dritter (Nachbarn) verhindert werde. Nach der Antragstellung wäge die Behörde dann das Interesse der Firma gegen das Rechtschutz-Interesse der anderen Partei ab, erläuterte die Expertin.

Allerdings: Wer bei der Behörde einen solchen Antrag stelle, müsse sein Eilinteresse ausreichend begründen können, so Uhlenbrock. Von der Rechtsprechung anerkannte Begründungen seien z.B. die erhebliche Verringerung bisheriger Immissionen bei sofortiger Inbetriebnahme oder die Sicherung des Energiebedarfs der Bevölkerung aufgrund vorliegender Bedarfsprognosen (öffentliche Interessen). Auch das überwiegende Interesse eines Beteiligten könne eine plausible Begründung für die sofortige Vollziehung sein. Als solches könnten zu erwartende wirtschaftlichen Nachteile gelten. Hierzu zählten etwa die hohen Kosten des Baustillstandes. Uhlenbrock wies darauf hin, dass Begründungen dieser Art belegt werden sollten.

 

Novelle der Nachweisverordnung: Das ist neu

Am 01. Juni dieses Jahres ist die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung in Kraft getreten, die neben der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) auch die Novelle der Nachweisverordnung (NachweisV) umfasst. Dr. Olaf Kropp (SAM Sonderabfall-Management Gesellschaft Rheinland-Pfalz) zeigte die wichtigsten Neuerungen bezüglich Letzterer auf. Nach der Novelle müssen Abfall-Begleitscheine nun vom Abfallerzeuger spätestens bei der Übergabe, von den beteiligten Beförderern/Sammlern spätestens bei der Übernahme und vom Entsorger unverzüglich nach Annahme der Abfälle zur ordnungsgemäßen Entsorgung ausgefüllt und unterschrieben werden, führte Kropp an. Werde der Begleitschein geändert oder ergänzt, sei es verpflichtend, diesen den zuständigen Behörden erneut vorzulegen sowie ihn den übrigen am Begleitscheinverfahren Beteiligten zu übersenden, so der Experte weiter. Bei Abfällen, für die keine Nachweispflicht bestehe, habe der Erzeuger oder frühere Besitzer von gefährlichen Abfällen nun das Recht, Belege über die Durchführung der Abfallbewirtschaftung von demjenigen zu verlangen, dem er die Abfälle übergeben habe. Die Vorlagepflicht könne dabei auch durch Praxisbelege (z.B. Wiege- oder Lieferscheine) erfüllt werden. Der Erzeuger/frühere Besitzer könne sein Recht auf die nachträgliche Vorlage von Belegen bis zu drei Jahre nach Abfallübergabe geltend machen, unterstrich Kropp. Eine weitere Neuerung bei grundsätzlich nicht nachweispflichtigen gefährlichen Abfällen: Der Abfallbeförderer muss jetzt stets Unterlagen über die Menge (in Tonnen) des beförderten Abfalls, seine Bezeichnung, das Datum der Abfallübernahme, Angaben zum Abfallerzeuger/-besitzer, zur eigenen Person und zur Entsorgungsanlage mitführen und auf Verlangen der Kontrollbehörden vorlegen. Ebenfalls novelliert wurde daneben die Registerführung bei Abfällen. Im so genannten Händlerregister sollen demnach von den Händlern erworbene sowie veräußerte Abfälle verzeichnet werden. Für jede Abfallart ist dabei ein eigenes Verzeichnis anzulegen. Ein ähnliches Novum ist das Maklerregister. Die Bestimmung verpflichtet Makler dazu, jeden vermittelten Vertragsabschluss über die Bewirtschaftung von Abfällen in zeitlicher Reihenfolge zu registrieren und dabei auch das Datum des Vertragsabschlusses anzugeben. Spätestens zehn Kalendertage nach Vertragsabschluss seien die Vertragsparteien mit Namen und Anschrift, die Art, der Umfang und die voraussichtliche Dauer der vermittelten Bewirtschaftungstätigkeit sowie die Art und Beschaffenheit der Abfälle zu verzeichnen und die Richtigkeit der Informationen durch Unterschrift zu bestätigen, erläuterte Kropp.

Die Tagungsunterlagen mit den Skripten aller Vorträge der Fresenius-Konferenz können zum Preis von 295,- EUR zzgl. MwSt. bei der Umweltakademie Fresenius (www.umweltakademie-fresenius.de) bezogen werden. Die Umweltakademie Fresenius ist ein Geschäftsbereich der Akademie Fresenius.

Quelle: Umweltakademie Fresenius