Österreich: Öffentliche und private Abfallwirtschaft auf gemeinsamem Kurs

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VWM Grünbuch (Quelle: ARGE Österreichische Abfallwirtschaftsverbände)

Wien — Die Vorbildstellung der österreichischen Abfallwirtschaft in der EU betonte bei der Präsentation des neuen „Grünbuch des verantwortungsvollen Wertstoffmanagements“ Dr. Roland Ferth, Abteilungsleiter Abfallwirtschaftsplanung im Umweltministerium. Es belege die wichtige Rolle der österreichischen Abfallwirtschaft in der Ressourcensicherung und unterstreiche die „nachweislich hervorragenden“ Leistungen der ARGE österreichischer Abfallwirtschaftsverbände in Müll-Entsorgung und Recycling.

Josef Moser, Obmann ARGE Österreichische Abfallwirtschaftsverbände und Initiator der Plattform „Verantwortliches Wertstoff-Management“ (VWM) ist stolz auf die mittels GALLUP-Studie bestätigte Zustimmung der Bevölkerung zu den Leistungen und der Kontroll-Oberhoheit der öffentlichen Verwaltung in der Abfallwirtschaft: „Mit unseren Erfahrungen möchten wir jetzt gemeinsam mit den privaten Unternehmen der Ressourcenwirtschaft in Brüssel die zukünftigen Abfallwirtschafts-Standards mitgestalten.“

Spitzenwerte in sämtlichen EU-Vergleichen

Laut VWM-Grünbuch generieren die öffentliche und private Abfallwirtschaft 5,2 Mrd. Euro an volkswirtschaftlichem Nutzen und beschäftigen knapp 40.000 Beschäftigte. Diese Leistung entspricht dem volkswirtschaftlichen Nutzen, den der Landwirtschaftssektor generiert. Moser: „In sämtlichen EU-Vergleichen erreichen wir Spitzenwerte“. Laut dem 2013 veröffentlichten Bericht der Europäischen Umweltagentur über die Bewirtschaftung der kommunalen Abfälle in 32 europäischen Ländern liegt Österreich mit seiner Recyclingrate von 63 % an erster Stelle, gefolgt von Deutschland (62 %), Belgien (58 %) und den Niederlanden (51 %). Auch bei der Entsorgung und Verwertung von Elektroaltgeräten, Altautos und Verpackungsmaterial liegt Österreich ganz vorne.

„Ein Maßstab für unsere Kultur“

„Das konnten wir nur erreichen“, so Moser, „weil wir so engagierte Mitarbeiter und das Vertrauen der Menschen haben, da wir mit unseren Sammel- und Recycling-Systemen auf die Bedürfnisse der Kommunen, Regionen und Wirtschaftspartner eingehen und letztlich die Kooperation zwischen Verwaltung und privaten Entsorgungsbetrieben ständig verbessert haben.“ Er verweist auf die bevorstehenden Grundsatzdiskussionen und Gesetzesveränderungen in den EU-Institutionen und meint: „Der Umgang mit Abfall und Wertstoffen ist ein Maßstab für unsere Kultur und wird entscheidend dafür sein, ob sich Europa im globalen Wettbewerb um Ressourcen durchsetzen kann. Österreich kann dabei mit seinem System eine Führungsaufgabe innerhalb Europas übernehmen. Wir wollen uns weder von den USA noch von EU-Ländern mit noch rückständigem Abfallentsorgungs-Niveau die Standards kaputt machen lassen. Ohne Daseinsvorsorge können wir nicht überleben und die großen Schwellenländer auch nicht.“

Eine beneidenswerte Recyclingwirtschaft

Dazu der Generalsekretär des Gemeindebundes Dr. Walter Leiss: „Das Sammeln, Verwerten und Recycling von Abfall ist zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden, der am heimischen Arbeitsmarkt einen wesentlichen Beschäftigungsimpuls gebracht und vor allem eine wichtige Funktion in der sekundären Rohstoffversorgung der Wirtschaft eingenommen hat. Dieser Erfolg ist den Gemeinden und ihren Abfallwirtschaftsverbänden zuzuschreiben, die für flächendeckende Leistungen und umfassende Abfallberatung gesorgt sowie in partnerschaftlichem Miteinander mit der privaten Entsorgungswirtschaft letztlich die Grundlage dafür geschaffen haben, dass wir in Österreich eine Recyclingwirtschaft haben, um die uns viele Länder beneiden.

Perfektes Zusammenspiel von privat und öffentlich

Hans Roth, der Präsident des VÖEB (Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe) lobt einerseits „das perfekte Zusammenspiel von privaten und öffentlichen Institutionen“, drängt aber beim Thema des – so Roth – „für die privaten Entsorger bedrohlichen Andienungszwangs auf Abfälle der Unternehmen durch Kommunen“ auf neue Kooperationsmodelle und Bestbieterausschreibungen: „Ich meine damit vor allem Private-Public-Partnership (PPP)-Modelle. Damit schaffen wir zweierlei, nämlich die Finanzierbarkeit von hohen Investitionen und eine effiziente Zusammenarbeit zwischen privater und öffentlicher Wirtschaft.“

Größeres VWM-Forum in Planung

Moser geht darauf ein und bietet den privaten Entsorgern zur Aufarbeitung der unterschiedlichen Ansichten sowie zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen eine eigene VWM-Arbeitsgruppe „auf gleicher Augenhöhe“ zwischen ARGE Abfallwirtschaft und VÖEB an. Die Ergebnisse sollten nach seiner Meinung dann im Herbst bei einem größeren VWM-Forum präsentiert werden, welches sich vordringlich mit der Einbringung unserer hohen Sammel- und Recycling-Leistungsstandards in die neue EU-Gesetzgebung beschäftigen soll: „Öffentliche und private Abfallwirtschaft müssen einfach weiterhin geschlossen und konsequent ihre langfristige und sinnvolle Partnerschaft fortsetzen.“

Forschung & Entwicklung verstärken

Aus den Ergebnissen einer aktuellen Expertenbefragung (15 VWM-Top-Experten) geht hervor, dass Europa ein Wandel der Abfallwirtschaft zu einer Ressourcenwirtschaft bei zunehmendem Wettbewerb um Rohstoffe bevorsteht. Der Gefahr der Verwässerung des Primats der Daseinsvorsorge gegenüber dem rein marktwirtschaftlichen Zugang könne nur mit vermehrter Zusammenarbeit innerhalb der EU begegnet werden. Durch verstärkte F&E würde – so die Experten – der positive Beitrag der Abfallwirtschaft zu Umweltschutz (Energieeinsparung, Verringerung des CO2-Ausstoßes, etc.) und Gesamtwirtschaft steigen. Neue Werkstoffe würden zu neuen Abfällen und anderen Verwertungstechniken führen. Steigende Bedeutung käme dabei Metallen (vor allem aus Elektroaltgeräte), seltene Erden, bestimmte Kunststoffe und heizwertreiche Alt- und Wertstoffe zu.

Als die großen Zukunfts-Chancen für die Abfallwirtschaft bezeichnet Moser zusammenfassend: „Die grenzenlose Kooperations-Möglichkeit „über Bundesländer- und Staatsgrenzen hinaus“, beiderseits wertschätzende Zusammenarbeit öffentlicher und privater Abfallwirtschaft, weitere Stärkung der ökologischen Kompetenz und die Kooperation mit der Industrie.“ Außerdem würden viele Mega-Trends wie „Neue Sinnsuche“, „Sicherheit geht vor“, „All Inclusive/Full Service-Komplettangebot“ und die „Neue Sehnsucht nach Ursprünglichkeit (Authentizität)“ im Prinzip ein verantwortungsvolles Wertstoff-Management unterstützen.

„Verantwortungsvolles  Wertstoff  Management. Handbuch für die Österreichische Abfallwirtschaft“ steht unter kommunalnet.at zum Download zur Verfügung.

Quelle: OTS