Niedersachsens Deponiekapazitäten: In fünf Jahren erschöpft

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Bauschuttdeponie (Foto: © Jochen Zellner, Lk Neustadt/Aisch-Bad Windsheim / abfallbild.de)

Hannover — Auf einer Tagung des niedersächsischen Umweltministeriums am 21. Mai 2014 machte Umweltminister Stefan Wenzel deutlich, dass die Politik der Landesregierung vorrangig darauf ausgerichtet ist die mineralischen Abfälle umfassend und hochwertig zu verwerten. Wenzel: „Dies ist klar und das erklärte Ziel der Landesregierung, die sich dem Ziel einer nachhaltigen Umweltpolitik verpflichtet sieht.“

Der Umweltminister machte aber auch darauf aufmerksam, dass die Bestimmung des Verwertungszieles für den Abfallstrom der mineralischen Abfälle auf faktische Grenzen stoße. Er führte aus, dass mineralische Abfälle wie Bodenaushub, Straßenaufbruch, Baggergut, Aschen und Schlacken zwar auch in Niedersachsen zu einem hohen Anteil von ca. 90 % Verwertungsmaßnahmen zugeführt werden. Aufgrund der Beschaffenheit dieser Abfälle können diese jedoch nur teilweise einem hochwertigen Recycling im Sinne der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zugeführt werden.

Bei vielen Einsatzbereichen für mineralische Abfälle, z.B. im Bereich der Verfüllung von Abbaugruben, der Errichtung von Lärmschutzwällen und des Bergversatzes, handele es sich außerdem um überwiegend nur einmal gangbare Verwertungswege. Wenzel führte aus, dass von den 17 Millionen Tonnen Gesamtaufkommen an Bauabfällen immer noch eine Masse von 1,5 Millionen Tonnen an Baurestmassen verbleibe, die nur auf einer Deponie umweltsicher untergebracht werden könnten.

Er schloss aus, dass eine höhere Verwertungsquote zulasten höherer Schadstoffeinträge realisiert werde. Allerdings müsse im Zusammenhang mit dem Ziel der Ressourceneffizienz die Grundsatzfrage gestellt werden, wie Produktionsprozesse künftig gestaltet werden können, sodass bestimmte problematische Schadstoffe überhaupt nicht mehr anfallen können, beziehungsweise bestimmte knapp verfügbare Rohstoffe gar nicht benötigt werden.

Vorstellungen, in Zukunft ganz auf Deponien verzichten zu wollen, erteilte der Minister aus Umweltschutzgründen eine Absage. Es gelte, so Wenzel, die Grenzwerte für die Verwertung so zu setzen, dass nicht nur drastische Schadensfälle vermieden werden, sondern auch eine allmähliche Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf nicht eintritt. Der Umweltminister machte deutlich, dass er gehalten sei, auf eine angemessene und ausreichende Entsorgungsinfrastruktur hinzuwirken.

Seine weiteren Ausführungen machten den Handlungsbedarf sichtbar. Bereits die im Abfallwirtschaftsplan Niedersachsen dokumentierte Bilanzierung der Deponiekapazitäten hatte ergeben, dass nach dem gesetzlichen Stichtag 15.07.2009 dem jährlichen Aufkommen von ca. 1,0 Millionen Tonnen mäßig belasteter Abfälle entsprechend der Deponieklasse I nur noch eine errechnete Restkapazität von ca. 5,0 Millionen Tonnen in dieser Deponieklasse gegenüberstand. Wenzel: „Nach der Bestandsaufnahme im Jahr 2013 hat sich die Restkapazität zwischenzeitlich auf 3,5 Millionen Tonnen reduziert. Damit ist – gemessen an dem Zeitbedarf für die Projektierung neuer Anlagen – die kritische Restlaufzeit von fünf Jahren im rechnerischen Mittel unterschritten.“