GemIni: Abschaffung der dualen Systeme bleibt auf der Tagesordnung

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Foto: ©Petra Hoeß, FABION Markt + Medien / abfallbild.de

Berlin — In der vergangenen Woche haben die dualen Systeme erneut erklärt, sich in Bezug auf das Mengenclearing und die Kostenverteilung für 2014 und die Folgejahre geeinigt zu haben. Dem war ein monatelanges Gerangel vorausgegangen, das angeblich von Mengenfalschmeldungen und Liquidationsengpässen geprägt war. Manche Beobachter haben behauptet, die Krisenanzeichen seien bewusst verstärkt worden, um die Politik in Zugzwang zu bringen. Die Beschlussfassungen zu der 6. und 7. Novelle der VerpackVO könnten tatsächlich als Bekenntnis von Bundestag und Bundesrat zu den dualen Systemen verstanden werden.

Hierzu erklärt Rechtsanwalt Hartmut Gaßner als Sprecher der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni): „Niemand soll sich Illusionen hingeben, was die Halbwertszeit der Einigungen der dualen Systeme angeht. Hier ist ein privatwirtschaftliches Gewinnstreben am Wirken, das über Jahre bewiesen hat, kein stabiles Fundament für Entsorgungssicherheit zu bieten. Bei der Neuordnung der Wertstoffwirtschaft bleibt die Abschaffung der dualen Systeme die wesentliche Forderung.“

„Die dualen Systeme verursachen nur Streit“

Es geht – so Gaßner – um eine einheitliche Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten. Diese Aufgabe kann dauerhaft, kosteneffizient und transparent nur von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) geleistet werden. Auch wenn die Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe darstellt, versteht sich GemIni als ein Zusammenschluss, der die breiten Kooperationsmöglichkeiten von öffentlichen Aufgabenträgern und privater Entsorgungswirtschaft unterstreicht. Hierzu Gaßner weiter: „GemIni spricht sich gegen neue kommunale Anlagen im Bereich Sortierung und Verwertung aus. Die örE entsorgen die Haushalte, die Privaten bauen die Infrastruktur für die Fortentwicklung der Wertstoffwirtschaft in Deutschland aus. Aber die dualen Systeme verursachen nur Streit und Mehrkosten ohne abfall- und volkswirtschaftliche Vorteile.“

Produktverantwortung ohne Lenkungswirkung

Wenn GemIni entgegengehalten werde, über den Vorschlag einer Gebührenfinanzierung eine nicht vermittelbare Entlastung der Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen zu fordern, dann erinnere GemIni erneut daran, dass die sog. Produktverantwortung ein Mythos ist, weil ihr keinerlei Lenkungswirkung zukommt. Eine Finanzverantwortung der Hersteller entlaste zwar den Bürger als Gebührenzahler, nicht aber als Verbraucher. Aber GemIni könne sich auch eine andere Finanzierung, beispielsweise eine zweckgebunde Sonderabgabe der Produktverantwortlichen vorstellen, wenn diese Inanspruchnahme nicht länger über Lizenzentgelte der dualen Systeme erfolge. Diese Einnahmen – erläutert Gaßner – werden dann den örE zugeleitet, die hierüber die Kosten der Erfassung der Verpackungsabfälle und der stoffgleichen Nichtverpackungen mitfinanziert erhalten.

Was aber im Wertstoffgesetz weiterhin gelöst werden müsse, sei die Organisation der Sortierung und Verwertung der erfassten Abfälle. Hierzu weiter Gaßner: „Wer die Abschaffung der dualen Systeme ernsthaft verfolgt, kommt hier an einer Verantwortlichkeit der örE nicht vorbei. Allein die örE sind nach Ablösung der dualen Systeme in der Lage, eine Ausschreibung dieser Entsorgungsschritte durchzuführen und zwar nach den bewährten und rechtssicheren Regelungen der VOL.“

Stufenplan zum Ausbau der Wertstoffwirtschaft

Die private Entsorgungswirtschaft erhält nach den Vorstellungen der GemIni nicht nur langfristige Aufgaben- und Investitionssicherheit durch eine intensive Kooperation mit den örE, sondern auch durch einen Ausbau der Wertstoffwirtschaft über ambitionierte Erfassungs- und Recyclingquoten. Hierzu hat die GemIni einen Stufenplan entwickelt, der eine Mehrmenge von 5,6 bis 7,8 Mio. Mg/a an zu verwertenden Wertstoffen vorsieht. GemIni fordert den Ausbau des Recyclings und wendet sich entschieden gegen eine aufwändige Wertstofferfassung, die lediglich in die Müllverbrennung mündet.

Aktionsbündnis zur Abschaffung der dualen Systeme möglich

Gaßner zum  Wertstoffgesetz: „Wir erwarten einen Entwurf eines Wertstoffgesetzes im Herbst, das eine kommunale Entsorgungsveranwortlichkeit für Erfassung, Sortierung und Verwertung vorsieht. Es soll die Aufgabenteilung und Kooperation zwischen öffentlicher und privater Entsorgungswirtschaft gefördert werden, ohne dass sich die dualen Systeme als unzuverlässige Kostgänger dazwischen drängen können.“

GemIni ist eine bundesweite Gemeinschaftsinitiative von privaten und kommunalen Entsorgungsunternehmen sowie örE. GemIni arbeitet gerne mit allen Aufgabenträgern, Verbänden und Initiativen zusammen, die sich auf die Forderung der Abschaffung der dualen Systeme verstehen. Die Gemeinschaft plant für den Herbst ein Aktionsbündnis zur Abschaffung der dualen Systeme, sollte das BMUB in seinem Entwurf für ein Wertstoffgesetz erneut auf die dualen Systeme zurückgreifen.

Quelle: Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme