BDE: Diskussionen in den Ministerien verzögern Beschlussfassung zur AwSV

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Quelle: BDE

Berlin — Vor einem Monat, am 23. Juni 2014, traf der Bundesrat einen Maßgabenbeschluss zur Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Danach werden feste Gemische nicht per se als wassergefährdend eingestuft werden. Ferner sollen künftig bundesweit einheitliche Anforderungen an Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft (JGS-Anlagen) gelten. Gegen diese Forderung des Bundesrates sperrt sich derzeit das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Das Agrarressort drängt in den anstehenden Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium (BMUB), die Maßgaben der Länderkammer nicht in Kraft zu setzen.

Das BMEL begründet seine Haltung mit massiven zusätzlichen Kosten, die durch verschärfte Anforderungen auf die Anlagenbetreiber zukommen könnten. Insbesondere die drohende nachträgliche Leckage-Erkennung für bestehende Anlagen sei unzumutbar. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. appelliert mit Nachdruck, den Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schnell zu Ende zu bringen, damit es endlich zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommt.

Den Flickenteppich ablösen

BDE-Präsident Peter Kurth: „Der BDE begrüßt grundsätzlich den Ansatz, eine bundeseinheitliche Verordnung zu schaffen, die den Flickenteppich der Landesregelungen ablöst. Eine solche Regelung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen – darüber sollten sich alle Betroffenen im Klaren sein – wird über kurz oder lang kommen. Gemeinsam mit anderen Verbänden ist es dem BDE gelungen, existenzgefährdende Erfüllungspflichten – wie etwa die grundsätzliche Einstufung fester Gemische als wassergefährdend – zu verhindern. Nicht alle Regelungen gefallen uns, das Risiko einer völlig neuen Verordnung sollten die Beteiligten jedoch nicht eingehen.“

Für die weiteren Beratungen hat das BMEL das BMUB darum gebeten, über den Umgang mit den Maßgaben des Bundesrates präzise und belastbare Schätzungen zu den Kosten für den Agrarsektor abzugeben.

Risiko weiterer Verschärfungen

BDE-Präsident Peter Kurth betont: „Nach einem nunmehr dreijährigen Abstimmungs- und Beratungsprozess sollte die AwSV nicht durch eine lang anhaltende Diskussion innerhalb der Bundesregierung aufs Spiel gesetzt werden. Mit einem Scheitern bestünde zudem das Risiko, am Ende eines erneuten Verfahrens eine Verordnung zu bekommen, die möglicherweise weitere Verschärfungen für die Wirtschaft vorsehen würde.“

Derzeit befinden sich die vier von der AwSV betroffenen Ministerien (BMUB, BMWi, BMVI, BMEL) in den Ressortabstimmungen. Lehnt die Bundesregierung den Maßgabenbeschluss des Bundesrates ab, wäre die AwSV in Gänze neu auf den Weg zu bringen.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.