NABU: Strategie für eine bessere Rohstoffsicherung nicht aufweichen

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Quelle: NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.

Berlin/Brüssel – Die EU-Kommission stimmt in diesen Tagen intern über ein noch unveröffentlichtes, aber in Teilen schon bekannt gewordenes Maßnahmenpaket ab, das wesentlich zur Rohstoffsicherheit der deutschen und europäischen Wirtschaft beitragen soll. Das „Circular Economy Package“ enthält neben neuen höheren Recyclingzielen auch Abfallvermeidungs- und Ressourceneffizienzziele. Der NABU warnt jedoch vor einer Aushöhlung der Pläne durch das EU-Wirtschaftsressort, das die bisherige Berechnung der Recycling-Quoten beibehalten will. Diese bilden jedoch nicht die Realität ab, weil sie den Eindruck erwecken, dass mehr wiederverwertet wird, als es tatsächlich der Fall ist.

„Die Wiederverwendungs- und Entsorgungswirtschaft ist einer der wenigen Wirtschaftszweige, die ohne ordnungspolitische Vorgaben vollständig zusammen brechen. Der NABU unterstützt die EU-Kommission daher aus arbeitsmarkt-, rohstoff- und umweltpolitischen Gründen darin, die vorgeschlagenen Verwertungsziele für das Jahr 2030 beizubehalten. Wichtig ist dabei aber eine aufrichtigere Berechnung der Recyclingquote als bisher“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Bisher wird die Recyclingquote ermittelt, indem getrennt gesammelte Abfälle ins Verhältnis zum Gesamtabfallaufkommen gesetzt werden. Während der üblichen und notwendigen Sortierprozesse wird jedoch ein Großteil des vermeintlich recycelten Abfalls trotzdem in die Müllverbrennung gebracht. Der Vorschlag der Generaldirektion Umwelt möchte diese Verfälschung beheben und schlägt vor, die Recyclingquote als Verhältnis aus am Ende verwertetem Material zum Gesamtabfallaufkommen zu berechnen.

Mehrere Quellen, darunter das Europäische Umweltbüro sowie verschiedene Medien, hatten ausführlich über öffentlich gewordene Kommissionstexte berichtet. So sollen 70 Prozent der Siedlungsabfälle bis 2030 recycelt werden. Die Verpackungsabfälle, eine Untergruppe der Siedlungsabfälle, sollen sogar zu 80 Prozent recycelt werden. Bis zum Jahr 2025 soll dazu die besonders klimaschädliche, in vielen Ländern außer zum Beispiel in Deutschland aber immer noch übliche Deponierung verboten werden.

Der NABU fordert dennoch Nachbesserungen an dem in Expertenkreisen bekanntgewordenen Vorschlag. NABU-Leiter Ressourcenpolitik Benjamin Bongardt: „Es fehlt ein Abfallvermeidungsziel. Ein solches ist lediglich für Lebensmittelabfall geplant. Zudem werden keine Wiederverwendungsziele formuliert. Es ist zu befürchten, dass die EU-Kommission einmal mehr eine Möglichkeit verstreichen lässt, Arbeitsplätze zu sichern und eine ressourceneffiziente Weiternutzung zu ermöglichen.“ Darüber hinaus drohen schwache wirtschaftliche Vorgaben. Danach soll zwar die Ressourcenproduktivität um 30 Prozent bis 2030 gesteigert werden. Aus NABU-Sicht hört sich das besser an, als es ist. Denn die notwendige Rohstoffsicherung durch Sekundärrohstoffe werde dadurch nicht zusätzlich befördert.

Quelle: NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.