Nur 0,5% aus Abfällen: BDBe kritisiert Minister-Rat für EU-Biokraftstoffpolitik

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Quelle: Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e.V. (BDBe)

Berlin — Der EU-Energieministerrat habe am 13. Juni  die Chancen für einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament über eine tragfähige Reform der EU-Biokraftstoffpolitik verschlechtert, kritisiert der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe). Die vom EU-Parlament angesichts weiter steigender Treibhausgasemissionen des Verkehrs geforderte Verschärfung und Fortschreibung der Pflicht, die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen (Treibhausgasquote) über das Jahr 2020 hinaus zu senken, sei nicht beschlossen worden. Die für Biokraftstoffe aus Reststoffen und Abfällen vorgesehene Mindestquote von nur 0,5 Prozent sei aus Sicht des BDBe völlig unzureichend und nicht einmal für alle Mitgliedstaaten obligatorisch.

Nachdem im vergangenen Dezember ein Kompromissvorschlag der litauischen Ratspräsidentschaft gescheitert war, hatte nun die griechische Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag formuliert, der als wesentlichen Unterschied einen für die Mitgliedstaaten freiwilligen Mindestanteil von Biokraftstoffen der sogenannten zweiten Generation von nur 0,5 Prozent Anteil in den 10 Prozent erneuerbaren Energien im Verkehr vorsieht. Der BDBe hatte dies als eine ungenügende Förderung innovativer und kostenträchtiger Technologien gewertet und einen verpflichtenden Anteil von mindestens 1 Prozent für alle EU-Mitgliedstaaten gefordert.

Der BDBe bemängelt das Beratungsergebnis des EU-Energieministerrates in mehrfacher Hinsicht:
Die nun vom EU-Energieministerrat empfohlenen Biokraftstoffziele von 7 Prozent für marktetablierte Biokraftstoffe und nur 0,5 Prozent für Biokraftstoffe der 2. Generation reichten für die Erfüllung des geltenden Mindestanteils von 10 Prozent erneuerbarer Energien im Verkehr bei weitem nicht aus. Der Vorschlag, Biokraftstoffe der 2. Generation doppelt und Strom bis zu fünffach anzurechnen, sei ein Bilanzierungstrick, der höhere Treibhausgasemissionen bewirkt. Und obwohl es weder verlässliche Daten, noch eine gesicherte wissenschaftliche Messmethode gibt, soll über indirekte Landnutzungsänderungen der Biokraftstoffproduktion in Ländern wie Brasilien und Indonesien berichtet werden.

BDBe-Geschäftsführer Dietrich Klein urteilt: „Mit diesem Beratungsergebnis wurde die Chance vertan, eine Perspektive für technische Innovationen und langfristige Investitionen zugunsten des Klimaschutzes aufzutun. Es ist zu hoffen, dass das Europäischen Parlament  seine Forderung nach Verschärfung und Fortschreibung der Treibhausgasquote bei Kraftstoffen für den Zeitraum nach 2020 durchsetzen wird. Die vorgesehene Berichterstattung über Landnutzungsänderungen durch Produktion von Biokraftstoffen lehnen wir als sinnlosen bürokratischen Aufwand ab.“

Quelle: BDBe Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e.V.