UN-Klimakonferenz gestartet: Die Umsetzung des Pariser Abkommens ist das Ziel

247
Foto: Bundesumweltministerium/Cornelia Marschel

Die diesjährige Klimakonferenz in Kattowitz, Polen ist ein entscheidender Moment für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Vertragsparteien wollen detaillierte Vorschriften und Leitlinien – das sogenannte „Pariser Arbeitsprogramm“ – zum Abschluss bringen, die es ermöglichen, das wegweisende Übereinkommen weltweit in die Praxis umzusetzen.

So erklärte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete zum Auftakt: „Dies ist ein entscheidender Moment für die Erfüllung der historischen Verpflichtungen, die wir vor drei Jahren eingegangen sind. Wir brauchen nun den politischen Willen und den Mut, ein Pariser Arbeitsprogramm zum Abschluss zu bringen. Die EU übernimmt hierbei eine Führungsrolle. Gerade diese Woche hat die Kommission ihre strategische Vision für die Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 vorgelegt.“ Die EU-Kommission hat hier Fragen und Antworten zur europäischen Klimapolitik und den Erwartungen der EU an die UN-Klimakonferenz veröffentlicht.

Die 24. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) – „COP24“ – findet vom 2. bis 14. Dezember in Kattowitz (Polen) unter dem Vorsitz der polnischen Regierung statt. Sie bringt Minister und Regierungsbeamte sowie Vertreter verschiedenster Interessenträger zusammen.

Was zu hoffen ist

Die EU hofft den Angaben nach, „dass alle Vertragsparteien drei Jahre nach der Annahme des Übereinkommens von Paris in Kattowitz Engagement und Entschlossenheit zeigen, um ein ehrgeiziges, umfassendes und maßgeschneidertes Arbeitsprogramm sicherzustellen, welches alle Schlüsselthemen, einschließlich Transparenz, Finanzierung, Minderung und Anpassung, abdeckt.“ Es soll die Voraussetzungen und Anreize für das Ergreifen von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen weltweit schaffen und das globale Engagement für das Erreichen ehrgeiziger Ziele verdeutlichen. Außerdem soll es starke Signale an die Märkte senden, um emissionsarme Innovationen und Investitionen des Privatsektors zu fördern.

Die COP24 wird sich auch mit der politischen Phase des „Talanoa-Dialogs“ befassen, jenes internationalen Prozesses zur Bestandsaufnahme der kollektiven und individuellen Bemühungen um die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris. Ergebnis dieser politischen Phase, der eine umfassende technische Phase im Laufe des Jahres 2018 voranging, sollte sein, dass alle Vertragsparteien sich verpflichten, ihre Ambitionen zu steigern und damit ein deutliches Signal an die Welt senden, um der Umsetzung des Übereinkommens von Paris neue Dynamik zu verleihen. Die politische Phase des Talanoa-Dialogs bietet den Vertragsparteien auch Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über die Förderung weiterer Maßnahmen, insbesondere vor dem Hintergrund des Sonderberichts über 1,5 °C globale Erwärmung, der kürzlich vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) vorgelegt wurde.

EU-Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen

Der NDC (national festgelegter Beitrag) der EU besteht in der Verringerung der EU-weiten Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Er ist eingebettet in den umfassenden EU-Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Alle wichtigen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Emissionsziels für 2030 wurden bereits verabschiedet, darunter eine Modernisierung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) nach 2020. Außerdem wurden für alle Mitgliedstaaten neue Ziele für 2030 zur Verringerung der Emissionen in nicht unter das EHS fallenden Sektoren festgelegt, einschließlich in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall.

Die Entscheidungsträger der EU haben zudem noch ambitioniertere EU-Zielvorgaben für 2030 in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien beschlossen, durch die – sofern sie vollständig umgesetzt werden – die Treibhausgasemissionen in der EU nach Schätzungen der Kommission bis 2030 um 45 Prozent gesenkt werden könnten. Und die Ambitionen der EU gehen über das Jahr 2030 hinaus: Auf Ersuchen der Staats- und Regierungschefs der EU und des Europäischen Parlaments legte die Kommission diese Woche eine strategische Vision für eine langfristige Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen vor, damit die EU klimaneutral wird.

Eröffnung des Deutschen Pavillon auf der UN-Klimakonferenz 2018 (Foto: Bundesumweltministerium/ Marek Rusyniak)

Diese strategische Vision beruht auf einer umfassenden Konsultation der Interessenträger und trägt dem jüngsten IPCC-Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung Rechnung. Es handelt sich laut Kommission um eine ehrgeizige Vision für eine florierende, moderne, wettbewerbsfähige und stabile Wirtschaft, die nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze schafft und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der EU steigert. Die Kommission wird diese strategische Vision den weltweiten Partnern auf der COP24 vorlegen. Anschließend soll eine EU-weite Debatte über sie geführt werden, damit die EU eine solche langfristige Strategie verabschieden und dem UNFCCC bis 2020 übermitteln kann.

Die EU setzt sich weiterhin für das gemeinsame weltweite Ziel ein, ab 2020 und bis ins Jahr 2025 jährlich aus öffentlichen und privaten Quellen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zu mobilisieren. 2017 haben die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Europäische Investitionsbank zusammen einen Beitrag zur Klimaschutzfinanzierung in Höhe von insgesamt 20,4 Milliarden Euro geleistet, was einem Anstieg um 50 Prozent gegenüber 2012 entspricht.

Parallel zu den förmlichen UNFCCC-Verhandlungen werden auf der Konferenz von Kattowitz von einer Reihe von Interessenträgern (unter anderem Städte und Regionen, Unternehmen, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Gruppen) Klimaschutzmaßnahmen exemplarisch vorgestellt. Die EU unterstützt mit Nachdruck die Globale Agenda für Klimaschutz (GCAA) als wichtige Plattform für Maßnahmen, an denen mehrere Interessenträger beteiligt sind, und wird auch künftig aktiv in diesem Forum mitwirken. Die EU wird auf der COP24 von Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, und Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus der Republik Österreich (derzeitiger EU-Ratsvorsitz) vertreten.

Während der Konferenz werden im EU-Pavillon in Kattowitz mehr als 100 Nebenveranstaltungen stattfinden, die von einer Vielzahl von Ländern und Organisationen aus Europa und der ganzen Welt organisiert werden und ein breites Spektrum klimabezogener Themen wie Energiewende, Finanzierungsfragen und Forschung und Innovation betreffen.

Quelle: EU-Kommission