5-Punkte-Plan des BMU: „Richtung stimmt, aber noch zu kurz gesprungen“

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Einwegbecher (Foto: Pixabay)

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat den 5-Punkte-Plan von Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Grundsatz begrüßt, jedoch deutlich weitergehende Maßnahmen angemahnt: „Das Konzept geht zwar in die richtige Richtung, genügt den Herausforderungen aber insgesamt noch nicht“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth am Montag.

Die Ministerin hat am Montag einen 5-Punkte-Plan zur Förderung des Recyclings und zur Vermeidung von Plastikabfall vorgelegt. Der Plan sieht unter anderem höhere Lizenzentgelte für Verpackungen, die aus nicht einfach zu recycelnden Materialien bestehen, vor und unterstützt die Idee „Design for Recycling“.

Kurth: „In dem Konzept der Ministerin stehen viele richtige Ansätze, die aber alle schon länger in der Diskussion, beziehungsweise längst beschlossen sind, wie etwa das Verpackungsgesetz oder Einzelheiten der EU-Plastikstrategie. Nötig wären jetzt konkrete Schritte, um Rezyklaten bessere Marktchancen zu geben. Die beste Sammlung und Sortierung nützt nichts, wenn Rezyklate keinen Absatzmarkt haben. Deshalb wäre es jetzt an der Zeit, mit der Verpflichtung zu Mindestmengen von Rezyklaten in neuen Produkten erste konkrete Schritte zu gehen, um einen echten Markt für Rezyklate zu schaffen. Dies kann nur der Gesetzgeber. Mit der Schaffung einer echten Minimal-Content-Regelung, die einen Mindestanteil von Rezyklaten an neuen Produkten vorsieht, würde man zügig zu konkreten Ergebnissen kommen. So macht sich der BDE für die schrittweise Festlegung einer Rezyklatmindestmenge stark und auch die EU-Parlamentarier wollen, dass bis 2025 alle neuen Getränkeverpackungen aus Kunststoff mindestens 35 Prozent Rezyklate beinhalten.“

Mehr Verbindlichkeit gewünscht

Nach Ansicht des BDE sind höhere Lizenzentgelte für schwer zu recycelnde Verpackungen ein wichtiger Schritt, aber nicht ausreichend. Vielmehr müssten auch hier die Maßnahmen darauf abzielen, den Rezyklatanteil in neuen Produkten zu steigern. Mehr Verbindlichkeit wünscht sich der BDE-Präsident auch beim Rezyklateinsatz in der öffentlichen Beschaffung: „Die öffentliche Hand in Deutschland kauft Jahr für Jahr für circa 400 Milliarden Euro Materialien für sämtliche Behörden und Verwaltungen. Auch hier kann die Politik ein Zeichen für Rezyklate setzen und in den Ausschreibungskriterien Mindestanteile von Recyclingrohstoffen an neuen Produkten festlegen.“

„Es ist gut, dass Deutschland in der europäischen Diskussion nun wahrnehmbarer wird. Die Trilog-Verhandlungen in Brüssel zum Verbot von Einweg-Verpackungen beginnen in dieser Woche. Die klare Unterstützung von Deutschland ist hier wichtig und ein Fortschritt. Zu etlichen anderen Punkten, die das EU-Parlament fordert, äußert sich das Konzept leider nicht. Hier erwarten wir, dass Deutschland dieser Diskussion nicht hinterherläuft, sondern wieder ein treibender Motor für mehr und bessere Recyclingwirtschaft wird“, so Kurth abschließend.

Quelle: BDE